OIC fordert Schutztruppe für Palästinenser und kündigt Hilfskampagne an

DAILY SABAH MIT REUTERS
ISTANBUL
Veröffentlicht 19.05.2018 10:25
Aktualisiert 19.05.2018 11:24
DPA Archiv

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag nach dem Gipfel der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit" (OIC) angekündigt, dass während des Ramadan eine Hilfsaktion für Palästinenser geplant ist. Außerdem forderten die Mitgliedstaaten eine internationale Schutztruppe für die palästinensische Bevölkerung.

Die Entsendung solch einer „internationalen Friedenstruppe" sei notwendig, um die Palästinenser vor israelischen Massakern zu schützen.

Die OIC reagierten damit auf die Tötung von mehr als 60 Palästinensern durch das israelische Militär bei Protesten im Gazastreifen und Israel Anfang der Woche. Die 57 Mitglieder zählende OIC verurteilte in ihrer Abschlusserklärung den gewaltsamen Tod der Palästinenser als „schwere Verbrechen des israelischen Militärs, begangen mit der Rückendeckung der US-Regierung".

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem für angemessene politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Staaten aus, die dem Beispiel der USA folgen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Dieser Schritt der USA am Montag hatte die Proteste der Palästinenser ausgelöst.

Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump und die Verlegung der US-Botschaft stößt in der arabischen Welt, aber auch in westlichen Staaten auf Kritik. Jerusalem bleibt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts, und die Palästinenser hoffen, dass das derzeit besetzte Ost-Jerusalem irgendwann die Hauptstadt des unabhängigen Staates Palästina sein wird.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Seitdem wird Jerusalem von Israel als ungeteilte Hauptstadt beansprucht. Dieser Anspruch wird jedoch international nicht anerkannt. Gemäß dem Abkommen des Oslo-Friedensprozesses müssen Palästinenser und Israelis gemeinsam über den Endstatus von Jerusalem entscheiden.

Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die meisten Staaten fordern, dass der Status Jerusalems nach einem abschließenden Friedensabkommen zwischen Israel und Palästinensern bestimmt werden soll. Die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem erachten sie als Vorfestlegung. Nach den USA hat Guatemala seine Botschaft nach Jerusalem verlegt, Paraguay will noch in diesem Monat folgen.

Erdoğan hatte zu dem Treffen eingeladen. Er werde die Gewalt im Gazastreifen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ansprechen, so Erdoğan. Jeder Schritt zur Gerechtigkeit werde von den USA im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Der iranische Präsident Hassan Rohani rief alle muslimischen Staaten auf, ihre Beziehungen zu Israel zu kappen und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den USA auf den Prüfstand zu stellen.

Jordaniens König Abdullah, ein Verbündeter der USA, sagte, die Botschaftsverlegung schwäche die Pfeiler des Friedens und vertiefe die Verzweiflung, die zu Gewalt führe.

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