Spanisches Parlament stürzt umstrittenen Regierungschef Rajoy

AFP
MADRID, Spanien
Veröffentlicht 01.06.2018 13:12
Aktualisiert 02.06.2018 12:59
DPA

Das spanische Parlament hat den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum gestürzt und durch den Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE), Pedro Sánchez, ersetzt. Eine absolute Mehrheit von 180 der insgesamt 350 Abgeordneten sprach Rajoy am Freitag in Madrid das Misstrauen aus. Sánchez hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem ein Gericht zahlreiche einst führende Vertreter von Rajoys Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte.

Der 63-jährige Rajoy gab sich am Freitagmittag bereits kurz vor der Abstimmung geschlagen. "Das Misstrauensvotum wird wahrscheinlich angenommen, was bedeutet, dass Pedro Sánchez neuer Ministerpräsident werden wird", sagte Rajoy vor den Abgeordneten und beglückwünschte bereits seinen Rivalen und Nachfolger. Es sei ihm "eine Ehre" gewesen, Spanien zu dienen. Der seit Dezember 2011 amtierende Rajoy hatte seit 2016 eine konservative Minderheitsregierung geführt.

"Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie unseres Landes auf", sagte der ehemalige Wirtschaftsprofessor Sánchez. Er soll in den kommenden Stunden offiziell zum Regierungschef ernannt werden.

In dem Korruptionsprozess waren 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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