US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern. «Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen», sagte Trump vor seinem Abflug zum Treffen der sieben führender Wirtschaftsmächte in Kanada. «Es waren die G8 und Russland sollte wieder dabei sein», betonte Trump.
Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht. «Ich war Russlands schlimmster Albtraum, aber Russland sollte in diesem Treffen dabei sein», sagte der US-Präsident.
Russland war 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. Weil der Status der Krim unverändert ist, war eine Rückkehr Russlands in der G7 bisher kein Thema.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas hatten sich vor dem G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie erneut dagegen ausgesprochen.
In der deutschen Bevölkerung ist das Meinungsbild dazu gespalten: Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sind 37 Prozent für eine G8 mit Russland, 39 Prozent dagegen, 26 Prozent zeigten sich unentschieden. Die Linke und die FDP plädieren für eine Wiederaufnahme Moskaus.
Russland selbst hatte zuletzt kein Interesse an einer Rückkehr in die G7 gezeigt. Präsident Wladinir Putin setzt stattdessen auf das größere G20-Format, in dem zum Beispiel auch China und Indien vertreten sind.
Schon zuvor vor war der Streit der G7-Partner mit Trump offen ausgebrochen. Nach Gesprächen mit dem kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der amerikanischen «Vormachtpolitik» zu widersetzen. Mehr als 40 Jahre nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft vor dem Treffen an diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen wird.
Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran.
Auf die Kritik reagierte Trump abweisend auf Twitter: «Bitte sagt Premierminister Trudeau und Präsident Macron, dass sie die Vereinigten Staaten mit massiven Zöllen und anderen (...) Handelshemmnissen belegen.» Ironisch fügte er hinzu, er freue sich darauf, sie heute in La Malbaie zu sehen. In einem weiteren Tweet rechtfertigte Trump nochmals seine Sonderzölle, indem er Kanada vorwarf, auf US-Molkereiprodukte bis zu 300 Prozent anzurechnen - «das schadet unseren Bauern, tötet unsere Landwirtschaft».
Auch die Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an den Alleingängen von Trump. Außenminister Heiko Maas sagte der «Süddeutschen Zeitung», es gebe Differenzen, «die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren». Trumps Nein zum Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme «bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken».
Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen. Macron kündigte ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, der britischen Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens, Giuseppe Conte, an. Außerdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet. «Wir müssen uns organisieren und zusammenarbeiten», sagte Macron. «Ich glaube an multilaterale Zusammenarbeit und das erlaubt es uns, gegen Hegemonie zu kämpfen.»
Eine solche Vormachtpolitik will der französische Präsident nicht hinnehmen. «Hegemonie ist das Recht des Stärkeren», sagte Macron. «Hegemonie ist das Ende der Herrschaft des Rechts.» Die Differenzen stellen auch die übliche gemeinsame Erklärung zum Abschluss in Frage. Das wäre eine Abkehr von dem Ziel, als mächtige Gruppe mit gemeinsamen Werten globale Lösungen finden zu wollen.
«Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht», schrieb Macron auf Twitter. «Diese sechs Länder repräsentieren Werte und einen Markt mit dem Gewicht der Geschichte hinter sich, der nun eine wahre internationale Kraft ist.» In einem anderen Tweet schrieb Macron: «Kein Anführer ist von Ewigkeit.»
Bundesaußenminister Maas sagte, Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach amerikanischen Interessen. «Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen.» Trumps Abkehr vom Iran-Abkommen sei besonders kritisch zu sehen. «Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde», sagte Maas. «Das hat sich grundlegend verändert.» Maas versicherte, dass die USA «außerhalb Europas unser engster Partner bleiben». Allerdings müsse sich die EU um neue Bündnisse zu bemühen.
Ob es am Ende des Gipfels eine Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung gibt oder es nur zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch den G7-Vorsitzenden Kanada kommt, mochte niemand sagen. Dass nur der Gastgeber eine Erklärung abgibt, ist höchst selten. Schon im Vorjahr in Taormina auf Sizilien, dem ersten Gipfel mit Trump, wäre das Kommuniqué beinahe geplatzt. So wurden die Differenzen festgeschrieben, was ungewöhnlich ist, da solche Abschlussdokumente eigentlich den Konsens festhalten sollen.
