Kein EU-Sondergipfel zu Asylpolitik geplant

REUTERS
BERLIN
Veröffentlicht 17.06.2018 17:37
AFP

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Kanzlerin Angela Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik plant. "Es ist kein EU-Sondergipfel geplant", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. "Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt", betonte er zugleich.

Merkel empfängt am Montag zunächst den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch dabei dürfte es um die Frage von Rücknahmeabkommen gehen. Etliche der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind etwa in Italien registriert, so dass ihr Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich dort stattfinden müsste.

Die "Bild" hatte berichtet, dass Merkel noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni ein Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten plane. Darunter sollen Griechenland, Italien und Österreich sein. Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: "Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase."

Der reguläre EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Merkel hatte angekündigt, dass sie sich um bi- oder multilateralen Abkommen für die Rückführung von Migranten in andere EU-Staaten bemühen will, in denen sie zuerst registriert wurden. Dies war auch ein Angebot der CDU-Spitze an die CSU, solche Absprachen möglichst bis zum EU-Gipfel zustandezubringen. Die bayerische Partei dringt auf eine Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze und droht damit, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies in seiner Zuständigkeit anweisen könnte. Merkel sowie CDU und SPD haben sich gegen einen solchen Alleingang ausgesprochen.

Eigentlich fällt es in den Aufgabenbereich des Innenministers, solche Rückführungsabkommen auszuhandeln. Seehofers Vorgänger Thomas de Maiziere (CDU) hatte etwa mit den nordafrikanischen Staaten entsprechende Vereinbarungen geschlossen. Die Kanzlerin hat nun die Initiative übernommen, auch weil eine gesamteuropäische Reform des Asylrechts weiter auf sich warten lässt. Vorbilder auch für ein Treffen unterhalb eines EU-Gipfels gibt es: Am 25. Oktober 2015 hatten sich in Brüssel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beispielsweise zehn betroffene Staaten der sogenannten Balkan-Route in Brüssel getroffen.

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