Asyldebatte: Bayerns Ministerpräsident Söder setzt auf Österreich

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LINZ
Veröffentlicht 20.06.2018 11:24
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs.

«Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung», sagte er am Mittwoch kurz vor einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Linz. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. «Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir auch mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.»

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylfrage unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. «Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen.»

Eine europäische Regelung, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dadurch auf die lange Bank geschoben werde. «Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat», betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit des eigenen Landes.

Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundeskanzlers Kurz und des bayerischen Landespolitikers Söder erfährt dieser Tage wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine ganz besondere Brisanz. Sollte Merkel bis Ende des Monats keine europäische Lösung in dieser Frage präsentieren, droht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer offen mit einem politschen Alleingang, der das Ende der großen Koalition in Berlin wohl zwangsläufig zur Folge haben dürfte.

Österreichs Kanzler Kurz kann sich derzeit nicht über mangelnde internationale Wertschätzung beklagen - dies dürfte viel damit zu tun haben, dass Österreich bald die Präsidentschaft im EU-Rat übernimmt und dann - so die Hoffnung Söders - der Zuwanderungsfrage neuen Schwung geben will. Söder und Kurz werden daher nicht nur in ihrem Vier-Augen-Gespräch über die verfahrene Situation in Deutschland sprechen und sich gegenseitig in ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik bestärken. Auch in den großen Runden, an denen beide Kabinette teilnehmen, soll die Asylpolitik im Mittelpunkt stehen.

Darüber hinaus sollen auch in der Verkehrspolitik strittige Punkte auf den Tisch kommen. Kurz bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich vor wenigen Tagen bei einem Besuch in München als Beleg dafür, wie weit es schon gekommen sei. Umgekehrt kritisieren Bayern und Deutschland schon lange die Blockabfertigung auf den Fernstraßen in Richtung Tirol. Diese sei auf Dauer nicht vertretbar, betonte Söder und gab sich zuletzt zuversichtlich, dass auch hier bald Lösungen präsentiert werden können.

Erst vor wenigen Tagen hatten Vertreter aus Deutschland, Italien und Österreich beim Brennergipfel weitgehend erfolglos verhandelt. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.

Für Söder belastet der Dissens aber keinesfalls die generelle Beziehung. «Die Grundhaltung zwischen den Regierungen in Wien und München stimmt.» Ob das nach den österreichischen Abhörvorwürfen gegenüber Deutschland auch so gilt, bleibt dahingestellt. Das Thema dürften die freundschaftlich verbundenen Männer Kurz und Söder daher vermutlich besser ausblenden. Welche Bedeutung Kurz für Söder und die CSU bei der so wichtigen Landtagswahl am 14. Oktober hat, zeigt eine andere Absprache: Der Österreicher wird im Wahlkampf den Franken bei der Schlusskundgebung in München unterstützen.

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