Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, dass der Streit um die Asylpolitik die EU-Staaten auseinandertreiben könnte. «Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden.»
Das sagte die Kanzlerin im Bundestag in einer Regierungserklärung vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fehlte während Merkels Erklärung auf der Regierungsbank. Gibt es keine europäische Lösung, will er im Juli anordnen, dass Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon registriert worden sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden.
Auf diese Maßnahme zur Begrenzung der Zuwanderung will die CSU nur dann verzichten, wenn Merkel beim EU-Gipfel eine europäische Vereinbarung zur Asylpolitik erreicht, die unter dem Strich den gleichen Effekt hätte.
Merkel dämpfte gleichzeitig die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Sie sagte, die EU-Staaten seien noch nicht bereit, sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu einigen. Deshalb strebe sie kurzfristig eine «Koalition der Willigen» an.
SPD-Chefin Andrea Nahles appellierte eindringlich an die Verantwortung der Unionsparteien zur Lösung des erbitterten Asylstreits. «Dass wir in dieser Situation, nur 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung, in einer handfesten Regierungskrise stecken, darf nicht sein», sagte sie im Bundestag. «Meine Damen und Herren, werden sie ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht, bevor es zu spät ist.»
Nichts habe sich in der Sachlage der Flüchtlingspolitik seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verändert. Man habe damals Vereinbarungen getroffen, um Steuerung und Kontrolle zu sichern.
Die SPD unterstütze die Kanzlerin dabei, auf europäischer Ebene an Lösungen zu arbeiten, und den Innenminister dabei, die nationalen Vorhaben umzusetzen, die man gemeinsam verabredet habe. Deutschland brauche eine stabile und proeuropäische Bundesregierung. Deutschland profitiere wie kein anderes Land von der Existenz der EU. «Die Zusammenarbeit ist nichts Großherziges, sondern etwas Großartiges für unser Land», sagte sie.
