Gauland vergleicht Unionskrise mit letzten Monaten der DDR

AFP
AUGSBURG
Veröffentlicht 30.06.2018 13:25
EPA

AfD-Chef Alexander Gauland hat zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg die aktuelle Unionskrise mit den letzten Monaten der DDR verglichen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der "Kipppunkt" überschritten, sagte Gauland am Samstag unter dem Beifall der 600 Delegierten. Er warf der Kanzlerin vor, sie habe ihre Partei und das Land gespalten und "Deutschland in Europa isoliert wie Erich Honecker auch".

Der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße, sagte Gauland. Aber auch die Christsozialen seien "mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik". Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei "die wahre Heimatpartei", betonte Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne lediglich aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Die Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nannte Gauland eine "totale Luftnummer". Es werde alles so weitergehen wie bisher, kritisierte er. Vereinbart worden sei "nur eine neue Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende und fügte hinzu: "Dagegen werden wir Sturm laufen."

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel in Brüssel einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik beschlossen. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. Die CSU will am Wochenende entscheiden, ob sie nun auf einen nationalen Alleingang mit Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze verzichtet.

Mit Blick auf die ersten neun Monate der AfD im Bundestag sagte Gauland, mit seiner Partei sei "endlich Bewegung in diesen langweiligen Laden gekommen". Die AfD werde weiter dafür sorgen, dass das Parlament "endlich wieder die Sorgen des Volkes behandelt und des Volkes Willen abbildet", sagte er.

Der zweitägige Parteitag wurde begleitet von massiven Gegendemonstrationen. An einer Kundgebung des Bündnisses für Menschenrechte vor dem Tagungsort am Messezentrum nahmen nach Polizeiangaben 2000 Menschen teil. Auf einer DGB-Kundgebung in der Innenstadt versammelten sich rund 400 Menschen. Zudem gab es weitere kleinere Protestaktionen.

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