Trump-Chefberater Kushner beim saudischen Kronprizen wegen palästinensischen Friedensplan

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 02.07.2018 14:24
Aktualisiert 02.07.2018 14:33
Reuters

Nach dem erneuten Aufflammen des Israel-Palästina-Konfliktes hatte der Kronprinz Saudi-Arabiens den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Donald Trump, Jason Greenblatt, und seinen Berater Jared Kushner zu Gesprächen über den palästinensisch-israelischen Friedensprozess eingeladen.

Das Treffen mit Prinz Mohammed bin Salman fand nun am vergangenen Mittwoch in Dschidda statt. Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge erneut den Gazastreifen attackiert – unter dem Vorwand, Hamas-Ziele treffen zu wollen.

Das Weiße Haus sagte, die Diskussion stütze sich auf «frühere Gespräche» und beinhaltete «die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und die Bemühungen der Trump-Regierung, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bringen.»

Der Besuch erfolgte einen Tag nachdem Greenblatt und Kushner sich in Amman mit Jordaniens König Abdullah II. getroffen hatten, um den Friedensprozess zu diskutieren. Geplant sind auch Besuche in Israel, Ägypten und Katar.

Kushner und Greenblatt haben gesagt, dass der Plan, den sie für den Aufbau des Friedens zwischen Israel und Palästina aufstellen, nahezu vollständig sei - doch was genau ein Plan der pro-israelischen Regierungschefs der USA mit sich bringt, ist unklar.

Aufgrund diverser Aktionen der Trump Regierung, werden die seit 2014 ins Stocken gekommene Friedensverhandlungen, wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht wieder aufgenommen werden.

Nachdem Trump die umkämpfte Stadt Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erklärt und die US-Botschaft im Mai verlegt hat, befinden sich die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von Präsident Mahmoud Abbas angeführt wird, auf einem historischen Tiefpunkt. Dieser Schritt löste internationale Gegenreaktionen aus, und Abbas hat seitdem den offiziellen Kontakt mit der Trump-Regierung verweigert.

Israel hatte die östliche Hälfte Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt und annektierte völkerrechtswidrig das Territorium, das die Palästinenser als ihre zukünftige Hauptstadt beanspruchen.

Washington war lange Zeit der Hauptvermittler der israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen und hatte auch das Osloer Abkommen von 1993 ausgehandelt, das den Weg für die Gründung der PA-Regierung mit Abbas an der Spitze ebnete. Die Aktionen der Trump-Regierung haben jedoch den Führern der internationalen Gemeinschaft vor Augen geführt, dass die USA ihre Rolle als Vermittler verloren hat.

Der Chef des palästinensischen Verhandlungsführers, Saeb Erekat, bezeichnete Greenblatt in der israelischen Zeitung "Haaretz" als "Sprecher der israelischen Besatzung". Greenblatt, der in der gleichen Zeitung schreibt, sagte, sein Gegenpart habe "nichts erreicht, was den palästinensischen Bestrebungen nahe käme".

Vergangene Woche unterbreitete Erekat dann einen Plan von Kushner. Dieser sieht vor, 500 Millionen US-Dollar von den Golfstaaten zu sammeln, um den von der israelischen Belagerung verwüsteten Gazastreifen zu rehabilitieren.

"Die Vereinigten Staaten geraten in ein sehr gefährliches Spiel, indem sie versuchen, die nationalen Rechte durch humanitäre Projekte zu ersetzen", sagte Erekat im Radio Voice of Palestine.

Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von Abbas, sagte, dass die palästinensische Führung alle Pläne und Verschwörungen, die auf die Liquidierung der palästinensischen Sache zielten, verhindern werde.

Israels jüngste Angriffe auf den militärischen Flügel der Hamas, die Ezzedine al-Qassam Brigaden, waren intensiver als bei früheren Einsätzen.
Israelische Kampfflugzeuge griffen über Nacht zunächst drei Hamas-Stellungen in Gaza an – angeblich als Reaktion, so die Behauptung der israelischen Armee.

Der jüngste Anstieg der Spannungen erfolgt nach den wochenlangen Palästinenser-Protesten entlang den äußeren Grenzen des Gazastreifens. Diese endeten für über 100 Bewohner des Gazastreifens tödlich – weitere Tausend wurden mit scharfer Munition teils schwer verletzt. Dies war zugleich die größte israelische Aggression im Gazastreifen seit dem Angriff auf Gaza im Jahr 2014.

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