Türkei: Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

DAILY SABAH MIT DPA
ISTANBUL
Veröffentlicht 04.07.2018 14:08
Aktualisiert 04.07.2018 14:11
Türkei: Gesetze an neues Präsidialsystem angepasst

Gut eine Woche nach der Wahl in der Türkei wurden zahlreiche türkische Gesetze mit einem Dekret an das neue Präsidialsystem angepasst. Der Erlass soll nach der Vereidigung des wiedergewählten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am kommenden Montag in Kraft treten.

Die Befugnisse des Ministerpräsidenten und des Kabinetts wurden in zahlreichen Gesetzen seit der Gründung der Republik auf den Präsidenten übertragen. Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Erdoğan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef.

Erdoğan hatte die Präsidentenwahlen am 24. Juni mit nach offiziellen Ergebnissen rund 53 Prozent gewonnen. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die Allianz aus Erdoğans liberal-konservativer AKP und der nationalistischen MHP die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Die Türken hatten im April 2017 in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

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