Das Bundeskabinett hat an diesem Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit steigenden Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden («schwarze Null») schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.
Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Erstmals seit 17 Jahren könnte trotzdem die Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Grenze sinken. Die Schuldenquote soll dank des ausgeglichenen Haushalts mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.
Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird.
Das Verteidigungsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 für Rüstung und Militär 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit dem Kabinettsbeschluss solle der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen. Zu den Forderungen der USA nach höheren Verteidigungsausgaben und mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel erklärte die CDU-Politikerin: «Da hat Deutschland starke Argumente.»
Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass das Kabinett nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. Dieser soll dann im Herbst vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
