Der ehemalige Präsident der Katalanen, Carles Puigdemont, soll an Spanien ausgeliefert werden.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun zügig die Auslieferung bewilligen.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleibt. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.
Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Die spanische Polizei hat hart gegen die katalanische Bevölkerung durchgegriffen und teils verhindert, dass sie ihre Stimme abgeben können.
Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.
Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, «wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen "Rebellion" ausgeschlossen». Puigdemont war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.
