Bericht: Merkel hat sich gegen Maaßen entschieden

REUTERS
BERLIN
Veröffentlicht 17.09.2018 15:13
DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Zeitungsbericht zufolge entschlossen, auf die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu dringen. Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung zu dem "Welt"-Bericht lag zunächst nicht vor. In Regierungskreisen wurde auf das Spitzentreffen der großen Koalition am Dienstag sowie Merkels Satz verwiesen, dass die Koalition nicht an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde zerbrechen werde.

Die "Welt" beruft sich auf Koalitionskreise. Merkel habe am Wochenende führende Politiker der Koalition in Telefonaten signalisiert, dass sie gegen einen Verbleib Maaßens sei. Zuvor hatten führenden Sozialdemokraten auf die Abberufung des Verfassungsschutz-Präsidenten unter anderem wegen dessen Äußerungen in der "Bild"-Zeitung zu den Ausschreitungen in Chemnitz gepocht. Am Dienstag wollen sich CDU-Chefin Nahles, CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu besprechen.

Bisher hat Seehofer an Maaßen festgehalten. Die "Welt" berichtet unter Berufung auf Unions-Politiker nun, Maaßen habe diesen gesagt, dass Seehofer seinen eigenen Sturz für den Fall erwarte, dass Maaßen gehen müsse. Seehofer ist als Innenminister der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzchefs. Es liegt also an ihm, Maaßen zu entlassen. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass der CSU-Chef gegen den Willen der Kanzlerin und des Koalitionspartners SPD an Maaßen festhalten kann. Maaßen hatte vor allem mit seinen Zweifeln an ausländerfeindlichen "Hetzjagden" in Chemnitz, Kontakten zu AfD sowie öffentlichen politischen Äußerungen für Kritik gesorgt.

Die SPD-Spitze hat sich darauf verständigt, auf der Abberufung Maaßens zu bestehen. "Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt". Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte eine Entlassung "überfällig" und "absolut notwendig".

Merkel hat sich bisher öffentlich bedeckt gehalten und am Freitag nur betont: "Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."

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