Kritik an AfD wegen Meldeplattformen gegen Lehrer

AFP
BERLIN
Veröffentlicht
DPA

Die Kritik an Plänen der AfD für Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern, wird schärfer.

Das Vorgehen der AfD erinnere "an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben).

"Alle Warnglocken sollten in uns läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt."

"Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz", sagte Holter weiter. Er rief Lehrer dazu auf, "sich nicht verunsichern zu lassen und in ihrem Unterricht auch weiter auf den offenen Dialog zu setzen". Dies sei das "Fundament unserer demokratischen Gesellschaft".

Medienberichten zufolge will die AfD wie bereits in Hamburg auch in anderen Bundesländern Meldeplattformen für kritische Äußerungen von Lehrern über die Partei einrichten.

Nutzer sollen den AfD-Fraktionen melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Lehrerverbände und Gewerkschaften haben das Vorgehen der AfD scharf kritisiert.

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