Angesichts der neuen Entwicklungen im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen werden zunehmend Forderungen nach einem Abgang auch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) laut. "Ich glaube, dass Horst Seehofer nicht nur wegen dieser Frage kein geeigneter Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag dem Sender n-tv. Dessen Entscheidung, Maaßen ins Innenministerium zu holen, sei "von Anfang an falsch" gewesen.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Grund ist eine Rede des scheidenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Maaßen als nicht eingestuftes Dokument ins Intranet der Behörde stellen ließ. Darin entwarf Maaßen das Bild einer Verschwörung gegen ihn. Er sprach dabei auch von "linksradikalen Kräften" in der SPD.
Seehofer hatte sich bislang hinter Maaßen gestellt, als dieser wegen umstrittener Äußerungen zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz unter Druck geriet. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert forderte deswegen nun den Abgang des Ministers. "Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt", sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, forderte zwar nicht direkt den Rücktritt Seehofers, kritisierte den Minister jedoch scharf. Seehofer sei für das entstandene Desaster "voll verantwortlich", sagte Lischka der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Weiter sagte der SPD-Politiker: "„Das Problem Maaßen ist bereits seit längerem ein Problem Seehofer."
Der Innenminister will sich möglicherweise am Montagnachmittag zum Fall Maaßen äußern. Es wurde erwartet, dass er entweder die Versetzung des Verfassungsschutz-Chefs in den einstweiligen Ruhestand oder dessen Entlassung bekannt gibt. Zu seiner eigenen politischen Zukunft hat Seehofer eine Erklärung für den 12. November angekündigt. Dabei könnte er seinen Rücktritt als CSU-Parteichef ankündigen.
