Maas erleichtert über Scheitern des Misstrauensvotums gegen May

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 13.12.2018 00:00
Aktualisiert 13.12.2018 12:48
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Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erleichtert über das Scheitern des parteiinternen Misstrauensvotums gegen die britische Premierministern Theresa May gezeigt.

Durch das Votum vom Mittwochabend sei mit Blick auf den EU-Austritt Großbritanniens ein "totales Chaos abgewendet" worden, sagte Maas am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Wenn die britische Regierung ohne Premierminister dagestanden hätte, hätte wahrscheinlich niemand mehr gewusst, wie es weitergehen soll."

Mit May bestehe "nochmal eine Chance", eine Mehrheit im Unterhaus für das fertige Brexit-Abkommen zu bekommen. "Man muss alles unternehmen um zu verhindern, dass es zu einem harten Brexit kommt." Jetzt sei es an den Briten zu sagen, "wie es weitergehen soll".

Änderungen an der Brexit-Einigung schloss Maas erneut aus. Der vorliegende Text sei der, "über den auch zu entscheiden sein wird". Bei der Einigung sei Brüssel der Regierung in London bereits entgegengekommen.

Angesichts der unsicheren Lage bereite sich die Bundesregierung "längst" auch auf einen harten Brexit ohne vertragliche Regelung vor, sagte Maas. Am Mittwoch seien dafür im Kabinett zwei weitere Gesetze beschlossen worden. "Wir sind auf alles vorbereitet in Deutschland, auch auf einen harten Brexit."

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen überstanden. Eine deutliche Mehrheit von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus stimmte für May.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Sie wollen über Wege beraten, wie sie durch Klarstellungen in der umstrittenen Nordirland-Frage den Ratifizierungsprozess in Großbritannien aus der Sackgasse holen können.

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