Das türkische Außenministerium hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung das Verbot des Wolfsgrußes und des R4bia-Emblems in Österreich verurteilt.

Der österreichische Nationalrat hatte in einer Sitzung am Dienstag ein Verbot dieser Symbole beschlossen, das ab März 2019 gelten wird. Bei Verstößen drohe eine Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro, bzw. 10.000 Euro im Wiederholungsfall, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Das türkische Außenministerium verurteilte diesen Schritt auf Schärfste. Dieser Schritt sei vor allem deshalb nicht hinnehmbar, weil es sich beim Wolfsgruß um einen Ausdruck einer in der Türkei legalen Partei handele. Gleiches gelte für das R4bia-Emblem. Dieses Zeichen sei „in unserem Land und in vielen anderen Ländern bei Muslimen weit verbreitet". Beides hätte „ nicht im Entferntesten etwas mit Extremismus zu tun".

Es sei bedauerlich und bedenklich, dass ein so wichtiges Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus mit einem derart politisierten und populistischen Schritt „verdreht und trivialisiert" werde. Die Türkei erwarte daher, dass dieser Schritt rückgängig gemacht werde.

Das neue Gesetz umfasst darüber hinaus auch ein Verbot der von der Terrororganisation PKK verwendeten Geste, die dem berühmten „Victory"-Zeichen sehr ähnelt.

Das Außenministerium lobte in diesem Fall das „richtige, aber späte" Verbot des PKK-Symbols. Die Türkei werde die Umsetzung des Verbots genau beobachten.

Das „R4bia-Emblem" tauchte erstmals in Ägypten als Symbol des Widerstands gegen den Militärputsch im Jahr 2013 auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte das Zeichen in der Türkei populär und fügte die Bedeutung „eine Nation, eine Flagge, ein Vaterland und ein Staat" hinzu.

Beim „Wolfsgruß", der mit der nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP) assoziiert wird, werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Er ist unter türkischen Idealisten und Nationalisten weit verbreitet.