Huawei-Mitarbeit an 5G-Netz: USA drohen Deutschland vor Konsequenzen

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BERLIN
Veröffentlicht 12.03.2019 10:10
Aktualisiert 13.03.2019 09:38
Reuters

Die USA wollen die Geheimdienst-Kooperation mit Deutschland beschränken, falls die Bundesregierung dem chinesischen Konzern Huawei die Mitarbeit am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gestattet.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in einem Schreiben gewarnt, dass die USA in diesem Fall weniger Geheimdienst-Informationen als bisher mit Deutschland teilen könnten, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Warnung bereits vor einigen Wochen an die Adresse von Ländern in Europa und anderswo ausgesprochen, die über den Einsatz von Huawei-Technologie nachdenken.

Wenn ein Land diese Technik in seine kritischen Infrastrukturen einbaue, könnten die USA mit diesem Land nicht länger Informationen teilen, hatte er Fox News gesagt.

Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin wollte sich zu dem Bericht des "Wall Street Journal" nicht äußern. Er bekräftigte jedoch, dass Partnerstaaten, die nicht vertrauenswürdige Konzerne in ihren 5G-Netzwerken verwendeten, ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA aufs Spiel setzen könnten.

US-Präsident Donald Trump hatte im August ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen. Sie verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze, enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und Ausrüstung oder Handys zur Spionage zu missbrauchen.

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