Bericht: Justizministerium gegen Pläne zur Überwachung von Kindern

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 27.03.2019 15:11
DPA

Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch den Verfassungsschutz ermöglichen soll, einem Medienbericht zufolge ab.

Den entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) nicht mittragen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Justizministerium sieht demnach den Umfang an Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden soll.

Zudem fordert das Justizministerium nach Informationen der Funke-Zeitungen eine entsprechende Stärkung der bisherigen Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament. Auch dies sieht das Ministerium von Barley offenbar in dem Gesetzentwurf des Innenministeriums nicht gewährleistet.

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