Nato fordert von Berlin Einhaltung der Ziele beim Verteidigungsbudget

AFP
BRÜSSEL
Veröffentlicht 02.04.2019 13:51
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die Bundesregierung auf, ihre Zusagen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erfüllen.

"Ich erwarte von Deutschland, dass es seine Versprechen einhält", sagte Stoltenberg am Montag. Er verwies dabei auf die Ankündigung, die deutschen Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts um 80 Prozent zu steigern. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte bei einem Besuch in New York, Deutschland stehe zu seinen Zusagen.

Stoltenberg betonte vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump, dass höhere Verteidigungsausgaben auch eine Investition in die Zukunft der transatlantischen Beziehungen seien. Trump kritisiert Deutschland regelmäßig wegen zu geringer Verteidigungsausgaben und fordert bis 2024 einen Anstieg auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung.

Ziel der Bundesregierung sind nur 1,5 Prozent. Die jüngst vorgestellte mittelfristige Finanzplanung Berlins hatte bei den Nato-Alliierten Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland selbst diese Marke erreichen wird.

Maas sagte in einer Rede in New York zu, die 1,5 Prozent im Jahr 2024 würden erreicht. Er verwies außerdem darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht habe und einer der größten Truppensteller für Nato-Missionen sei. "Wir stehen zu unseren Zusagen", sagte Maas in seiner auf Englisch gehaltenen Rede vor dem American Council on Germany.

Den Europäern sei klar, "dass wir größere Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen", sagte er. Dies gelte gerade in einer Zeit, in der Russland "immer und immer wieder" versuche, den Zusammenhalt der Allianz auf die Probe zu stellen.

"Damit die Nato eine starke Allianz bleibt, brauchen wir eine faire Allianz", sagte Stoltenberg vor Feiern zu 70 Jahren Nato in Washington, an denen auch Maas teilnehmen wird. Dies bedeute für Trump eine "fairere Lastenteilung" im Bündnis. Er stimme dem zu, sagte Stoltenberg. Denn es gehe nicht nur um militärische Kapazitäten. Höhere Verteidigungsausgaben seien "auch ein Weg, in unsere Einheit zu investieren, in die Stärke der transatlantischen Bindung."

Vor dem Hintergrund von Drohungen Trumps, dass die USA sich aus der Nato zurückziehen könnten, verwies Stoltenberg darauf, dass das Bündnis schon viele Meinungsverschiedenheiten überwunden habe. "Das war seit Jahrzehnten Teil unserer Geschichte", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident und verwies auf unterschiedliche Ansichten der Alliierten während der Suez-Krise oder des Irak-Krieges von 2003.

Eine Stärke der Nato sei es, dass sie sich ungeachtet der Differenzen immer auf "ihre Kernaufgaben" konzentriert habe, sagte Stoltenberg. Er gehe davon aus, dass Trump bekräftigen werde, dass die USA der Nato verpflichtet seien. Stoltenberg verwies auch darauf, dass er am Mittwoch als erster Nato-Generalsekretär vor beiden Häusern des US-Kongresses sprechen werde. "Ich betrachte das als starken, parteiübergreifenden Ausdruck für das Engagement und die Unterstützung der Nato."

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