Verteidigungsministerin erhöht Druck auf Bahn bei Soldaten-Freifahrten

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 12.08.2019 16:11
DPA

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in der Debatte um Bahn-Freifahrten für Soldaten der Bundeswehr den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht.

"Wir wollen zügig eine Lösung", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der großen Verantwortung, die Soldaten mit ihrem Dienst übernähmen, sei es "das Minimum", dass sie die Bahn frei benutzen könnten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) zeigte sich verärgert über Einwände der Deutschen Bahn gegen die Idee.

Es gehe um Anerkennung für die Soldaten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hielten vor Ort den Kopf hin. Zum konkreten Verhandlungsstand machte die Verteidigungsministerin keine Angaben. Sie verwies darauf, dass die Gespräche schon seit längerem liefen.

Der Wehrbeauftragte Bartels unterstüzte die Idee von Freifahrten für Soldaten. Wenn man für den Dienst der Soldaten eine "besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der SPD-Politiker forderte, der Bahnvorstand sollte "in eigener Verantwortung entgegenkommend" sein. Ein symbolischer Kostenbeitrag aus dem Verteidigungshaushalt müsse reichen. Der Bund zahle schließlich schon "zig Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes".

Der "Spiegel" hatte am Sonntag berichtet, die Gespräche mit der Bahn über das Projekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer seien ins Stocken geraten. Strittig sind demnach vor allem die Buchungskonditionen.

Die Bahn wolle Soldaten nur in nicht stark ausgelasteten Zügen fahren lassen, für die sie normalen Kunden vergünstigte Sparpreis-Tickets anbiete, berichtete das Nachrichtenmagazin. Zudem müsse aufwändig ein eigenes Buchungssystem programmiert werden, was Jahre dauern und 26 Millionen Euro kosten würde.

Auch das Budget für die Freifahrten kalkuliert die Bahn demnach weitaus höher als bisher. Für geschätzte 400.000 bis 800.000 Freifahrten von Soldaten pro Jahr seien rund 38 Millionen Euro nötig, berichtete der "Spiegel". Die Bahn bestehe zudem darauf, dass Soldaten nur Fernverkehrszüge wie den ICE aber keine Regionalverbindungen nutzen könnten.

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