Die türkische Regierung hat die Behauptung zurückgewiesen, dass syrische Flüchtlinge abgeschoben würden. Dies schrieb der Kommunikationsdirektor der Präsidentschaft, Fahrettin Altun, in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag bei der „Foreign Policy".
Die Idee sei absurd, dass die Türkei syrische Flüchtlinge abschieben würde, da sie bisher rund 102.000 Syrer eingebürgert und den Opfern des syrischen Bürgerkrieges Hilfeleistungen im Wert von 40 Milliarden US-Dollar geliefert habe.
Altun wies die Behauptungen zurück, die Türkei versuche „die internationalen Verpflichtungen zum Schutz" syrischer Flüchtlinge zu umgehen und Syrer abzuschieben. So „reizvoll" es sich auch anhöre, sei diese Behauptung irreführend.
„Dies würde internationalen Abmachungen und nationalen Gesetzten zuwiderlaufen."
Er betonte, dass allein 2019 nicht weniger als 70.000 neue Flüchtlinge aufgenommen wurden. „Die Türkei bleibt ihrer Politik der offenen Tür treu."
Die Türkei habe ungefähr 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen – im Vergleich zu 1,4 Millionen in Jordanien und nur 18.000 in den USA.
„Sobald diese Personen bei den Behörden registriert sind, haben sie Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen, einschließlich kostenloser gesundheitlicher Versorgung und Bildung", so Altun.
Doch um diese Dienstleistung möglich zu machen, hat die Türkei alle Flüchtlinge aufgefordert, sich in der Provinz aufzuhalten, in der sie sich ursprünglich angemeldet hatten.
„Weil einige Syrer umgesiedelt sind, ohne die Behörden zu benachrichtigen, hat die türkische Regierung Anfang 2017 eine Initiative gestartet, um die Registrierungen zu aktualisieren und eine ausgewogenere Verteilung der Asylsuchenden im ganzen Land zu erreichen."
Zu den Maßnahmen gegen irreguläre Migration nach Istanbul sagte Altun, dass diese nötig seien, damit die öffentlichen Dienstleistungen für die Flüchtlinge gewährleistet werden können. Es gehe außerdem um die Umsetzung bestehender Gesetze, die es der Türkei ermöglicht haben, effektiv auf den syrischen Bürgerkrieg zu reagieren.
Altuns Gastbeitrag kam zu dem Zeitpunkt, an dem die Frist für nicht in Istanbul registrierten Flüchtlinge, die Großstadt zu verlassen, abgelaufen ist. Diese Frist wurde jedoch kürzlich bis zum 30. Oktober verlängert. Innenminister Süleyman Soylu hatte in einer Erklärung Ende Juli klargestellt, dass unregistrierte Syrer in Istanbul nicht aus der Türkei abgeschoben, sondern in die ursprünglichen Bestimmungsorte geschickt würden.
