Berlin genehmigt abermals Rüstungsexporte in Krisengebiete

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 04.09.2019 09:36
Aktualisiert 05.09.2019 15:25
Transportpanzer Fuchs (Wikipedia)

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge abermals Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt.

Am Montag habe das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete unterrichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe, berichtete "Der Spiegel" am Dienstag.

Für entsprechende Anfragen habe es "abschließende Genehmigungsentscheidungen" gegeben, schrieb demnach der für die Exportgenehmigungen zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Algerien erhielt demnach die Genehmigung, 611 Teilesätze für militärische Lkw von der Daimler AG einzuführen. Ebenso habe der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 160 elektrischen Antrieben für Waffenstationen genehmigt, die in Transportpanzer vom Typ "Fuchs" eingebaut werden sollten.

Daneben habe die Bundesregierung eine Genehmigung für die Ausfuhr von 72 "Meteor"-Gefechtsköpfen und entsprechenden Triebwerken nach Indien erteilt.

Weitere Lieferungen gehen laut "Spiegel" an Indonesien, das zwei Minenjagdboote, 20 Einheiten zur Minenneutralisierung und eine Übungsmine erhalten soll. Ebenso habe der Bundessicherheitsrat, in dem die wichtigsten Kabinettsmitglieder sitzen, die Lieferung von tausenden Geschossen für einen tragbaren Raketenwerfer genehmigt. Der Deal mit der Waffenschmiede Dynamit Nobel habe einen Umfang von rund zehn Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen scharf. "Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist", sagte die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Keul.

Sie monierte vor allem die Raketenlieferungen nach Indien. Die Lieferung mitten hinein in einen sich zuspitzenden Konflikt mit Pakistan widerspreche den Grundsätzen Deutschlands, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

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