Top Bürokraten berieten über die Bekämpfung der Gülenisten

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 12.05.2016 14:51
Aktualisiert 13.05.2016 11:23
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Leitende Beamte trafen sich am Mittwoch, um über die Schritte gegen die Gülenisten zu diskutieren, die eine „nationale Bedrohung" darstellen. Der "Parallelstaat" der Gülenisten wurde wegen des Putschversuchs im Dezember 2013 angeklagt.

Der Vize-Premierminister Yalçın Akdoğan leitete die Sitzung, an die Bürokraten von allen staatlichen Ämtern teilnahmen, einschließlich Hakan Fidan, der Staatssekretär des türkischen Geheimdienstes (MIT).

Das gestrige Treffen folgte einer kleinen Konvention der Minister und Bürokraten im März, um den Parallelstaat zu besprechen. Seitdem die Gülenisten bei dem Putschversuch entdeckt wurden, führen die Behörden stetig Operationen gegen sie durch. Doch sind Treffen zur Koordinierung auf solch einer hohen Ebene selten.

Laut türkischen Medien koordiniert der Vize-Premierminister Yalçın Akdoğan die Bemühungen gegen den Parallelstaat, und vor kurzem informierte er das Kabinett über FETÖ-Taktiken, wie sie ihre Spuren verwischen.

Akdoğan sprach vor der Sitzung mit den Journalisten und sagte, dass der Parallelstaat nicht nur eine Bedrohung für die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) sei, sondern auch das Wohl des Staates bedroht. „Der Parallelstaat ist eine große Bedrohung für die Demokratie und die Justiz. Ihre Putsch-Versuche durch die Strafverfolgung und die Justiz beabsichtigte nicht nur die Regierung, sondern auch alle relevanten Gewaltenteilungen zu stürzen, die den Staat aufrechterhalten. Sie versuchen ein Regime zu errichten, das nur durch fremde Mächte geleitet werden würde", sagte Akdoğan. Er fügte hinzu, dass der „parasitäre" Parallelstaat, die demokratischen Mittel missbrauchte, um die Demokratie zu verletzen. Akdoğan beschuldigte die Gülenisten, dass sie die Menschen verrieten, die ihnen als geistige Bewegung Glauben schenkten.

Er versicherte auch, dass der Kampf gegen den Parallelstaat nicht von dem bevorstehen AKP-Kongress beeinflusst wird. „Es wird keine Pause im Kampf gegen den Parallelstaat geben. Die Regierung wird mit gleicher Entschlossenheit gegen sie vorgehen."

Obwohl fast jeden Tag Operationen gegen die Gülenisten durchgeführt werden, wird angenommen, dass sie immer noch Schlüsselpositionen in der Bürokratie, der Polizei und der Justiz halten. Die Regierung plant ein weithin kritisiertes Gesetz zu ändern, die die Strafverfolgung von Beamten verhindert, laut den Medien.

Die Gülen-Bewegung wurde für Terrorarbeiten und Organisierte Kriminalität angeklagt; darunter befinden sich Operationen der Justiz und der Polizei, die frei erfundene Beweise und illegale Abhörungen vorgaben. Das Ziel der Organisation ist es, die demokratische Regierung zu stürzen.

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