Reza Zarrab wird versuchen die US-Anklage gegen ihn fallen zu lassen

RAGIP SOYLU
NEW YORK
Veröffentlicht 21.06.2016 15:23
Aktualisiert 21.06.2016 15:44
AFP

Die Anwältin des türkisch-iranischen Geschäftsmannes und Goldhändlers Reza Zarrab, sagte am Montag in einem Gericht in Manhattan, dass sie es in Erwägung zieht, gegen das Urteil des Richters Berufung einzulegen. Der Richter entschied sich gegen eine Freilassung Zarrabs gegen Kaution. Darüber hinaus werde die Anwältin sich dafür einsetzten, dass die Anklage in den kommenden Monaten fallen gelassen wird.

Der Rechtsanwalt Benjamin Brafman und die Anwälte von Preet Bharara, der US-Staatsanwalt des südlichen Bezirks von New York, diskutierten die Termin-Planung. US-Bezirksrichter Richard Berman plant eine vorgerichtliche Konferenz zum 6. September. So können beide Seiten ihre Argumente vortragen.

Zarrab wurde im März bei seiner Einreise nach Miami verhaftet. Da Zarrab trotz der US-Sanktionen in den Iran Geld überwies, erwarten ihn 75 Jahre Haft. Er machte vor dem Gericht einen ruhigen Eindruck. Obwohl er damit rechnen muss, dass sein Gerichtstermin sich bis Januar nächsten Jahres ziehen könnte.

Zarrabs türkische Anwältin Şeyda Yıldırım sagte, dass sie möglicherweise innerhalb einer Woche Berufung einlege.

Der türkisch-amerikanische Anwalt Cahit Akbulut, der den Fall unmittelbar verfolgt, sagte, dass Richter Berman die Berufung höchst wahrscheinlich zurückweisen wird. Brafman und die US-Staatsanwaltschaft werden ihre Anträge in diesem Fall Mitte Juli und August einreichen. Akbulut, mit Verweis auf das Kautions-Urteil, betonte, dass der Richter bereits die Beweise überprüft habe und feststellte, dass die Vorwürfe gegen Zarrab ernst seien.

Er vermutet, dass Zarrab sich auf einen Deal mit der US-Staatsanwaltschaft einlässt, damit er eine geringere Strafe bekommt.

Staatsanwälte und Richter in der Türkei, die mit dem umstrittenen Imam Fethullah Gülen verbunden sind, gingen auch gegen Zarrab im Dezember 2013 vor. Begründet wurde dieses Vorgehen mit den Transaktionen in den Iran und mit Bestechung von Beamten.

Zarrabs Anwältin Şeyda Yıldırım sagte zuvor einer britischen Nachrichtenagentur, dass seine Verhaftung mit der Operation vom 17. Dezember 2013 nichts zu habe. Preet Bharara bestätigte ebenfalls, dass die zwei Fälle nicht miteinander verbunden wären.

Die türkischen Behörden sehen den sogenannten Korruptions-Fall als eine Verschwörung der Mitglieder der Gülen-Bewegung an. Die darauf hin arbeitete die Regierung zu stürzen.

Fethullah Gülen ist ein ehemaliger Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Als die Regierung mit der PKK-Terrororganisation Versöhnungsverhandlungen durchführte, kam es zum Streit. Gülen ist bekannt für seine vielen Anhänger in der türkischen Justiz und der Polizei bekannt.

Im Jahre 2014 reiste der US-Richter Berman nach Istanbul, um an einem Symposium teilzunehmen. Das führte zu Kontroversen im Fall Zarrab.

Laut der offiziellen Webseite der Venedig-Kommission, die eine Delegation zu der Veranstaltung schickte, wurde das Symposium von der Yüksel Karkın Küçük Anwaltskanzlei organisiert. Die Tageszeitung Sabah berichtete im vergangenen Monat, dass die Kanzlei feste Beziehungen zu der Gülen-Bewegung pflege. Die Zeitung Hürriyet bestätigte auch, dass die Kanzlei für ihr Engagement in vielen Gülenisten-Fällen bekannt sei.

Richter Berman gab ein kurzes Interview bei Today's Zaman, die von der Regierung im Januar unter Kontrolle genommen wurde, aufgrund ihrer Verbindung mit der Gülenisten-Bewegung. Seine Kommentare hatten direkt mit dem Korruptionsfall von 2013 zu tun, von dem Zarrab freigesprochen wurde.

Berman sagte der Today's Zaman, dass das Gerichtsverfahren des Korruptionsfalls unterbrochen wurde. Er kritisierte die Gesetzesänderungen der Regierung als Reaktion auf die Anklage, um die Unabhängigkeit der Gerichte wiederherzustellen, und sagte, es sei unangemessen, die Regeln des Spiels zu ändern, während das Spiel noch stattfindet.

Berman gab auch den EU-Beamten Recht, die über die Entwicklungen in der Türkei in Bezug auf die Änderungen, die dem Justizminister mehr Macht gab. Er kritisierte sogar den damaligen Ministerpräsident Erdoğan persönlich, und sagte, dass er nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das Twitter-Verbot respektiere. Berman sagte, dass Erdoğans Kommentare eine schlechte Nachricht für die türkischen Bürger seien.

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