Türkei kritisiert umstrittenes Nationalstaat-Gesetz Israels

DAILY SABAH MIT AFP
ISTANBUL
Veröffentlicht 20.07.2018 15:03
Aktualisiert 20.07.2018 15:07
Türkei kritisiert umstrittenes Nationalstaat-Gesetz Israels

Die am frühen Donnerstag vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage für einen jüdischen Nationalstaat missachte die Normen des universellen Rechts sowie die Rechte der palästinensisch-israelischen Staatsbürger, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung.

So wie die rechtswidrige Besetzung Jerusalems durch Israel sei auch die Förderung jüdischer Siedlungen, die von den Vereinten Nationen wiederholt für rechtswidrig erklärt wurden, "inakzeptabel".

Das nun nur noch für Juden geltende Selbstbestimmungsrecht sei „das Produkt einer überholten und diskriminierenden Mentalität". Das Gesetz behindere „die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung", warnte das Ministerium und appellierte auch die internationale Gemeinschaft, eine angemessen Antwort auf das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser zu geben.

Auch Vize-Präsident Fuat Oktay kritisierte die Gesetzesvorlage, er sagte, dass dieser Schritt die Rechtsstaatlichkeit verletze und von der Türkei nicht akzeptiert werden könne.

Präsidentsprecher Ibrahim Kalın bezeichnete die Maßnahmen Israels als rassistisch. Israel wolle das Volk Palästinas aus der Heimat verbannen.

Das umstrittene Gesetz, das mit 62 zu 55 Stimmen verabschiedet wurde, definiert Israel offiziell als das „historische jüdische Heimatland" und besitzt einen verfassungsrechtlichen Charakter.

Die arabische Sprache - zuvor gleichberechtigt mit hebräisch - bekommt nach dem neuen Gesetz lediglich einen Sonderstatus. Ein besonders umstrittener Paragraph, welcher die Legalisierung von rein jüdischen Gemeinden vorsah, wurde nach heftiger Kritik - unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin - abgeändert.

Der Artikel sah vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein sollte, Bewohner „mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren". Europäische Diplomaten hatten das Gesetz als diskriminierend bezeichnet. Netanjahu berief daraufhin den Botschafter der EU ein.

Das jetzt verabschiedete Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des Landes, die als de-facto-Verfassung dienen. Das Gesetzt wird jedoch voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Mitglieder der israelischen Opposition kritisierten das Abstimmungsergebnis. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Aiman Odeh, verurteilte das Gesetz als „den Tod unserer Demokratie". Fast 20 Prozent der israelischen Staatsbürger sind arabisch.

„Heute werde ich meinen Kindern, zusammen mit allen Kindern palästinensisch-arabischer Städte im Land, sagen müssen, dass der Staat uns hier nicht haben will", sagte Odeh in einer Erklärung nach der Verabschiedung des Gesetzes.

Der Staat habe ein Gesetz der jüdischen Vorherrschaft verabschiedet und ihnen damit gesagt, sie „immer Bürger zweiter Klasse sein werden", hieß es in der Erklärung.

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