Schweizer Parlament stimmt knapp für Burkaverbot

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 27.09.2016 16:53
Aktualisiert 28.09.2016 14:50
dpa

Das Schweizer Parlament stimmte am Dienstag mit einer knappen Mehrheit für ein Burkaverbot. Das Verhüllungsverbot soll im öffentlichen Raum gelten. Bevor das Gesetz durchgesetzt werden kann muss allerdings noch der Ständerat dem Ergebnis zustimmen.

88 Stimmen sprachen sich für ein Verbot aus, 87 waren dagegen und 10 enthielten sich. Noch ist das Ergebnis nicht endgültig. Die Vertreter der 26 Kantone (Ständerat) müssen die Entscheidung noch bestätigen. Bisher habe nur ein Kanton dem Verbot der Burka in der Öffentlichkeit zugestimmt.

Im Kanton Tessin herrscht seit dem ersten Juli ein Burkaverbot. Schon 2013 hatten die Bewohner dort eine Initiative gegen das Tragen von Vollschleiern gestartet und die nötige Mehrheit erlangt.

Dass auch der Ständerat einem Verhüllungsverbot komplett zustimmt, wird generell als unwahrscheinlich eingeschätzt. Schon zu Beginn des Jahres hat sich eine eindeutige Mehrheit dagegen ausgesprochen. Die Kommission stellte damals klar, dass das Verhüllen aus religiösen Gründen kein wirkliches Problem darstelle und zudem nur höchst selten vorkomme.

Schon in den Parlamentswahlen hatte die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Initiative für eine Abstimmung gegen ein Burkaverbot gestartet. Nun unterstützt die SVP auch weitere Initiativen in den Kantonen, um das Verschleierungsverbot in der gesamten Schweiz durchzusetzen.

Bis zum 15. September 2017 haben die Initiatoren der Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot" die erforderlichen 100.000 Stimmen zu sammeln, um das Verbot im nächsten Jahr in die Realität umzusetzen.

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