Der verschuldete Regionalflughafen Hahn in Rheinland-Pfalz geht an die Shanghai Yiqian Trading Company aus China.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag. Der für Infrastruktur zuständige Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) wollte an dem ehemaligen US-Fliegerhorst im Hunsrück über Details des Verkaufs informieren. Die chinesische Firma ist in der Logistik und Bauindustrie tätig, nach eigener Aussage mit Kontakten zur Luftfahrt.
Lewentz hatte in einer Betriebsversammlung die Hahn-Mitarbeiter über den Verkauf informiert. Sie sollen sich erleichtert gezeigt haben, dass die Ungewissheit über einen Käufer ein Ende gefunden habe.
Der Airport gehörte bisher zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der rheinland-pfälzische Landtag muss dem Anteilsverkauf noch zustimmen. Das Land Hessen verhandelt noch darüber - dem Vernehmen nach geht es um denselben Investor.
Der Flughafen Hahn ist nicht der einzige, an dem chinesische Unternehmen Interesse haben: Der Regional-Airport Schwerin-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern ging 2007 ebenfalls an einen Investor aus der Volksrepublik.
Hahn mit Ryanair als wichtigstem Anbieter steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Für 2016 wird bisher ein Defizit von rund 16 Millionen Euro erwartet. Dabei macht vor allem die Fracht Sorgen: Das Volumen sank 2015 um 39,9 Prozent auf 79 700 Tonnen. Die Zahl der Passagiere stieg dagegen nach jahrelangem Rückgang 2015 wieder um 9 Prozent gegenüber dem vorangegangen Jahr auf etwa 2,67 Millionen.
Der Flughafen wird voraussichtlich weiter mit Steuergeld unterstützt. In Absprache mit der EU-Kommission und dem Käufer könnten nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums bis zum Jahr 2024 Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro fließen.
An Investitionsbeihilfen sind bis zu 22,6 Millionen Euro zulässig, aber nur als maximal 50-prozentiger Zuschuss zu Investitionen des Käufers. Außerdem kann das Land jedes Jahr Sicherheitskosten übernehmen, das kann bis zu drei Millionen Euro ausmachen.
CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner zeigte sich verärgert darüber, dass ihre Fraktion erst über den Verkauf informiert worden sei, als Medien schon darüber berichteten. «Das ist keine Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit», schrieb sie an Lewentz.
Das Land Hessen steckt gemäß einer Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz keine eigenen Landesmittel in den Betrieb des Flughafens und will das auch künftig nicht tun. Man sei optimistisch, dass der an der Airport-Gesellschaft gehaltene Anteil von 17,5 Prozent bald verkauft werden könne. «Wir sind auf der Zielgeraden», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden am Montag. Ein paar Fragen müssten noch geklärt werden.
In Hessen müssen dem Verkauf der Anteile das Kabinett und der Haushaltsausschuss des Landtags zustimmen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Mittwoch kommender Woche (15. Juni) geplant.
