Wegen Wirtschaftswachstum: USA beenden Zollentlastungen für Türkei und Indien

DAILY SABAH MIT REUTERS
ISTANBUL
Veröffentlicht 05.03.2019 13:26
Sabah Archiv

Die USA wollen Indien und der Türkei Sondervergünstigungen in der Handelspolitik streichen.

Beiden Staaten sollen milliardenschwere Zollentlastungen im Rahmen eines US-Programms zur Förderung von Schwellen- und Entwicklungsländern (GSP) entzogen werden, wie die Regierung in Washington am Montag mitteilte.

Die Türkei sei nicht mehr berechtigt, weil sie „wirtschaftlich ausreichend entwickelt ist", wie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erläuterte.

„Ein Anstieg des Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf, sinkende Armutsquoten und die Diversifizierung der Exporte, bei Handelspartnern und Sektoren, zeugen von einer höheren wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei", hieß es im Bericht der US-Regierung.

Bei der Türkei hatten die USA im August eine Überprüfung der Förderberechtigung angekündigt, nachdem der NATO-Verbündete als Reaktion auf die amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle Vergeltungszölle auf US-Waren eingeführt hatte. Zuletzt liefen US-Importe aus der Türkei im Volumen von rund 1,7 Milliarden Dollar über das GSP-Programm. Dazu gehörten Autos, Fahrzeugteile, Schmuck und Edelmetalle. Das waren rund 18 Prozent der gesamten US-Importe aus der Türkei.

Trump sandte Briefe an den Kongress und die türkische und indische Regierungen, um sie über die Änderung zu informieren. Somit begann eine Frist von mindestens 60 Tagen bis der Entzug der Vergünstigungen in Kraft treten kann.

„In den viereinhalb Jahrzehnten seit dem die Türkei als GSP-begünstigtes Entwicklungslang ernannt wurde, ist die türkische Wirtschaft gewachsen und diversifiziert", schrieb Trump an die Gesetzgeber. Er fügte hinzu, dass Istanbul bereits „die GSP-Programme anderer Industrieländer absolviert" habe.

Washington „bleibt dem fairen und gegenseitigen Handel mit der Türkei verpflichtet", hieß es in dem Brief.

Grund bei Indien sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, erklärte Trump in seinem Schreiben an den Kongress.

Indien gehen damit Vergünstigungen für einen zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten verloren. Trump hatte angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert.

Zudem hatten zuletzt verschärfte Regeln in Indien für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter die Handelsbeziehungen zusätzlich belastet. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017.

Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern fördern soll.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.

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