Inmitten der Krise bei Boeing drohen die USA den Europäern mit Strafzöllen wegen ihrer Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte Strafzölle in Höhe von rund elf Milliarden Dollar an, etwa auf Flugzeuge und Hubschrauber, aber auch auf Lachs, Käse, Oliven oder Wein aus der EU. Die USA und die EU streiten schon seit 2004 über Staatsbeihilfen für Flugzeugbauer.

Der Streit dauere nun schon seit 14 Jahren an, erklärte Lighthizer am Montag in Washington. "Es ist die Zeit gekommen zu handeln." Er veröffentlichte eine 14 Seiten lange Liste mit europäischen Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Die Zölle sollen einen Wert von 11,2 Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) erreichen - so hoch sei der Schaden durch die europäischen Staatsbeihilfen für Airbus, erklärte Lighthizer.

Zugleich betonte der Handelsbeauftragte, Ziel sei es, mit der Europäischen Union eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen. Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO werde im Sommer erwartet.

Der Streit beschäftigt seit einigen Jahren auch die WTO, die zur Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen im globalen Handel beitragen soll. Erst kürzlich hatte die EU dabei einen Teilerfolg erzielt. Die WTO befand Ende März, dass Washington nicht wie gefordert sämtliche als illegal eingestuften Subventionen für Boeing gestoppt habe.

Die WTO hatte im März 2012 eine Reihe staatlicher Milliardenbeihilfen in den USA für Boeing als illegal eingestuft und die Beendigung dieser Subventionen gefordert. Die WTO rügte im Mai 2018 aber auch Staatsbeihilfen der EU für Airbus.

Die WTO mit Sitz in Genf hat selbst keine Mittel, um die Einhaltung ihrer Entscheidungen zu erzwingen. Allerdings kann sie Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Exportbeschränkungen oder Strafzölle absegnen, die dann nicht als Verstoß gegen WTO-Regeln gelten würden.

Die EU-Kommission bezeichnete die von Lighthizer angedrohten Strafzölle am Dienstag als "stark überzogen". Die vom US-Handelsbeauftragten genannte Zahl basiere auf internen Schätzungen der USA, die nicht von der WTO erstellt worden seien, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzt Strafzölle oder deren Androhung in einer Reihe von Konflikten. Im Streit mit der EU hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangenen Sommer eine Art Waffenstillstand erzielt: Er und Trump vereinbarten Vorgespräche für ein Handelsabkommen zu Industriegütern einschließlich Autos. Die EU sicherte dabei zu, ihre Einfuhren von Flüssiggas und Soja aus den USA deutlich zu erhöhen.

Boeing geht aktuell durch eine schwere Krise: Nach zwei Abstürzen von 737-MAX-Maschinen dürfen diese Flugzeuge weltweit nicht mehr fliegen; Boeing drosselte bereits die Produktion. Der Flugzeugbauer arbeitet an einem Softwareupdate, das die US-Luftfahrtbehörde FAA genehmigen muss. Das kann nach deren Angaben Wochen dauern.