Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wertet die leicht geschrumpfte Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal als "Weckruf und Warnsignal".

"Die schwelenden Handelskonflikte fordern ihren Tribut - und das bekommt die exportorientierte deutsche Industrie besonders zu spüren", sagte Altmaier am Mittwoch der "Bild"-Zeitung. Er betonte: "Wir sind in einer Konjunkturschwäche, aber noch nicht in einer Rezession. Die können wir verhindern, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen."

Politik und Wirtschaft müssten jetzt gemeinsam handeln, sagte der Minister. "Was wir jetzt brauchen, sind keine Strohfeuer, sondern eine kluge Wachstumspolitik, die Arbeitsplätze sichert." Dazu zählten Entlastungen der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands. Konkret schlug Altmaier Entlastungen bei der Körperschaftsteuer und einen klaren Fahrplan für die vollständige Abschaffung des Soli in der kommenden Legislatur vor.

"Und wir müssen Investitionen in die Digitalisierung und in Zukunftstechnologien sicherstellen, damit unsere Wirtschaft international stark bleibt", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung. Die Wirtschaft benötige jetzt klare Rahmenbedingungen und Aufbruchsignale.