Flüchtiger HDP-Abgeordneter auf Panel in Deutschland

DAILY SABAH
ISTANBUL
Veröffentlicht 07.03.2017 00:00
Aktualisiert 07.03.2017 17:31
IHA

Der flüchtige pro-PKK Şırnak-Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Faysal Sarıyıldız, wird am Freitag an einem Panel, das offiziell von der Stadt Köln gesponsert wird, teilnehmen.

Am Dienstag wurde ein Flyer auf sozialen Netzen viral verbreitet. Mit der Überschrift „Geht die Türkei in eine religiös-faschistische Diktatur?", sind auf den Flyern einige Journalisten und der flüchtige Abgeordnete Faysal zu sehen. Der Veranstaltungsort ist noch erschütternder: Die Forum Volkshochschule im Museum in Köln ist Gastgeber dieser vorhersehbaren Terror-Propaganda.

Die Veranstalter dieses Treffens sind der TÜDAY Menschenrechtsverein e.V. und das Amt für Weiterbildung der Volkshochschule der Stadt Köln.

Wie und warum die Kölner Behörde eine Veranstaltung mit einem solchen flüchtigen Gast zulässt, ist unklar.

Sarıyıldız, dem in der Türkei vorgeworfen wird, Waffen an PKK-Terroristen zu liefern und die terroristische Gruppe zu unterstützen, flüchtete kurz vor dem Putschversuch des 15. Juli. Er beschuldigte den türkischen Staat, Menschen in den südöstlichen türkischen Provinzen und Bezirken zu massakrieren.

Nachdem die PKK-Terroristen Gruben auf den Straßen der südöstlichen Bezirke aushoben und Barrikaden errichteten, entschied sich die türkische Regierung dafür, die Terroristen aus der Region zu beseitigen. Nach monatelangen Operationen wurde die Präsenz der PKK in der Region in großer Form geschwächt.

Auch wenn pro-PKK HDP-Politiker behaupten, es gebe Menschenrechtsverletzungen und ein Massaker in der Region, gibt es in dieser Hinsicht keinen glaubwürdigen und konkreten Bericht.

Dass eine flüchtige PKK-nahe Person an Veranstaltungen auf deutschem Boden teilnehmen kann, während es türkischen Ministern verboten wird in Deutschland aufzutreten, ist eine weitere Frage.

Seit 1999 breitete sich die Gefahr der PKK auch in den europäischen Ländern immer weiter aus. 2002 hat die Europäische Kommission die PKK dann offiziell als Terrororganisation eingestuft.

Dennoch genießt die PKK große Freiheiten im Schutze der EU. Tausende Menschen haben durch die terroristischen Attacken der PKK ihr Leben verloren. Immer wieder wies die türkische Regierung die EU auf die Gefahr hin, die von den Terroristen ausgehe. Trotzdem lässt sich die EU-Führung nicht von ihrer Linie abbringen: Die PKK wird auch weiterhin politisch wie finanziell von der EU unterstützt.

Zwischen 2006 und 2016 hat die Türkei die Auslieferung von insgesamt 136 PKK-Terroristen aus Deutschland gefordert. Die deutsche Regierung hat sich bereit erklärt, nur drei von ihnen wirklich an die türkischen Behörden zu übergeben, gab das Justizministerium bekannt.

Genauso wurden die Auslieferung von 263 weiteren Terroristen zwischen 2007 und 2016 aus der gesamten EU gefordert. Tatsächlich ausgeliefert wurden nur acht von ihnen.

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