Österreich: Kurz fordert mehr Druck auf Athen

AFP
MÜNCHEN
Veröffentlicht 03.03.2016 00:00
Aktualisiert 03.03.2016 18:56
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner L und der Außenminister Sebastian Kurz vor der Konferenz Managing Migration Together in Wien, Österreich, 24. Februar 2016 Foto: REUTERS /Leonhard Foeger
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (L) und der Außenminister Sebastian Kurz vor der Konferenz "Managing Migration Together" in Wien, Österreich, 24. Februar 2016 (Foto: REUTERS /Leonhard Foeger)

Angesichts der dramatischen Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mehr Druck auf Athen gefordert, damit die Flüchtlinge in den Registrierungszentren dort besser versorgt werden. "Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen".

Zwar strebe auch Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte Kurz. Doch er warnte davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten als jene, die derzeit von der mazedonisch-griechischen Grenze kämen. Es sei "moralisch nicht hochwertiger", wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

Kritik an der von Wien initiierten Konferenz mehrerer Balkanländer und der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wies Kurz zurück. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das "Durchwinken" der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein "schwerer Fehler" gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

Kurz äußerte die Hoffnung auf einen geringeren Andrang von Flüchtlingen, wenn sich diese ihr Zielland nicht mehr aussuchen könnten. Diejenigen, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, wollten nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Auch der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic verteidigte die verschärften Grenzkontrollen und Grenzschließungen auf dem Balkan. "Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ist der Transitverkehr deutlich zurückgegangen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Davon hat auch Deutschland profitiert: Es kommen nicht mehr Tag für Tag 3000 Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, sondern weniger als 500." Zugleich meldete Oreskovic Zweifel an einer Flüchtlings-Verteilung per Quote in der EU an: "Eine feste Quote birgt jedoch das Problem, dass man die Flüchtlinge nicht festhalten kann in einem Land, in dem sie nicht bleiben wollen."

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