Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Donnerstag vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März Wirtschaftsmigranten vor der Einreise in die EU bei einem Besuch in Athen gewarnt: „Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten – egal woher sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa."
„Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie ihr Leben und ihr Geld nicht. Es ist alles umsonst", äußerte sich Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
Griechenland werde ebenso wie jedes andere EU-Mitgliedsland "nicht länger Transitland" sein, sagte Tusk weiter. Die Schengen-Regeln würden "wieder in Kraft treten" - und Wirtschaftsflüchtlinge damit an den Außengrenzen gestoppt.
Tusk nutzte seinen Besuch auch für Kritik an Österreich und den Ländern der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, sodass zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: „Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung - wie verständlich auch immer sie im nationalen Kontext sein mögen - stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität." Am Donnerstag hatte er bei einem Besuch in Slowenien mit Blick auf die nationalen Grenzsicherungen noch gesagt, manchmal seien "leider härtere Maßnahmen erforderlich".
Tsipras forderte nach seinem Gespräch mit Tusk eine Bestrafung von EU-Mitgliedern, die ihre Grenzen im Alleingang schließen. „Es muss Sanktionen für diejenigen geben, die die gemeinsamen Entscheidungen der EU nicht respektieren." Der EU-Gipfel vor zweieinhalb Wochen hatte sich ausdrücklich zu einem europäischen Ansatz bekannt. „Was vereinbart wurde, muss respektiert werden", sagte Tsipras.
Tusks Besuch in Athen war nach Österreich und mehreren Balkanländern die nächste Station einer ausgedehnten Vermittlungsmission, die Tusk auf der Suche nach einer Kompromisslinie in der EU-Flüchtlingspolitik unternimmt. Damit will er verhindern, dass der EU-Sondergipfel mit der Türkei am Montag zum Fiasko wird. Von Athen aus reist Tusk nach Ankara weiter, wo er den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu treffen wird. Am Freitag will Tusk mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul beraten.
Der ehemalige polnische Regierungschef wirbt für die vom EU-Gipfel im Februar verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem wirksamen Schutz der Außengrenzen - was aber in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Zudem tut der "Schlüsselpartner" Türkei aus Sicht der Europäer nicht genug, um die ungeregelte Flüchtlingsbewegung zu stoppen.
Wegen der weitgehenden Schließung der Balkanroute sitzen in Griechenland derzeit rund 23.000 Flüchtlinge fest. Am Mittwoch hatte Mazedonien etappenweise 250 irakische und syrische Flüchtlinge aus Griechenland über die Grenze gelassen. Es waren die ersten, seit die Polizei am Grenzübergang Idomeni am Montag gewaltsame Grenzübertritte mit Tränengas gestoppt hatte.
