Metin Külünk, Abgeordneter der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), reichte am Dienstag eine parlamentarische Anfrage zu den Aktivitäten der deutschen Stiftungen, Vereinen und Journalisten in der Türkei ein.
In seiner schriftlichen Anfrage unterstrich Külünk, dass er eine Gefahr der inneren Sicherheit durch Aktivitäten ausländischer Personenkreise sieht. Unter anderem stellte er dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu die Frage, welche Informationen über deutsche Stiftungen, sowie der KfW-Bank, vorliegen.
Külünk teilte ein Foto der Anfrage auf Twitter und schrieb dazu: „Meine Anfrage zur Aktivitäten der deutschen Stiftungen, Journalisten, Vereine, Lehrer und deren Beiträge zur türkisch-deutschen Beziehungen".
Meine Anfrage zur Aktivitäten der deutschen Stiftungen, Journalisten, Vereine, Lehrer und deren Beiträge zur türkisch-deutschen Beziehungen pic.twitter.com/zBCK2aofNA
— Metin KÜLÜNK (@mkulunk) January 25, 2017
In der Anfrage wird unter anderem die Frage gestellt, welche Erkenntnisse der türkischen Regierung in Zusammenhang mit deutschen Stiftungen und deren Personal vorliegen.
Er wies darauf hin, dass die in Europa lebenden Muslime, Türkischstämmige und Flüchtlinge seit langem unter einem unverständlich großen Druck stehen und dass dieser Druck nicht nur politisch und psychisch ist, sondern mittlerweile mit Gewalt, Bedrohungen und Anschlägen ausgeübt wird.
Immer wieder werden auch Moscheen in Deutschland Ziel terroristischer und rechtextremistischer Angriffen.
Auch an die deutsche Presse richtete sich Külünk: „Die deutschen Medienangestellten in der Türkei verhalten sich nicht wie Journalisten sondern eher wie Aktivisten. Wir machen uns Sorgen über das Verhalten, der in der Türkei akkreditierten deutschen Presseangehörigen, die die manipulative Sprache der Terrororganisationen in ihren Berichten benutzen." Er forderte auch Informationen zu Journalisten, die in Kontakt mit der PKK-Terrororganisation stehen.
Der Istanbuler-Abgeordnete stellte außerdem fest, dass deutsche Organisationen in der Türkei, ebenso deren Personal, Akademiker, Lehrer, Journalisten auf Verbindungen zu Nachrichtendiensten zu überprüfen seien, da sie eine Gefahr für die innere Sicherheit der Türkei darstellen.
Külünk erwähnte desgleichen auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sich mit einem Sitz seit kurzem in Ankara befindet. Er fragt, ob die Bank in Zusammenhang mit Geldflüssen aus terroristischen Aktivitäten, aus Europa in die Türkei, Sensibilität zeigt und Richtlinien einhält.
Die PKK wird von der Türkei, der USA und der EU als Terrororganisation angesehen.
Zudem sind die Verhältnisse zwischen Deutschland und der Türkei seit Monaten angespannt.
Die Türkei erwähnte des Öfteren, dass Deutschland den Erwartungen der Türkei nicht entgegenkommt. Besonders gespannt wurden die Beziehungen nach dem gescheiterten Putschversuch des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ), am 15. Juli.
Die türkische Regierung stellte zwei Auslieferungsanträge für die flüchtigen Staatsanwälte und FETÖ-Mitglieder Zekeriya Öz und Celal Kara, die jedoch wegen mangelnder Beweismittel abgelehnt wurden.
Außerdem erlaubt Deutschland der PKK-Terrororganisation, trotz mehrmaliger Warnung der türkischen Seite, sich weiterhin öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren. Seit 2016 wurden in Deutschland insgesamt 18 behördlich genehmigte Veranstaltungen organisiert.
