US-Justiz ermittelt nun auch gegen Trump persönlich

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WASHINGTON
Veröffentlicht 15.06.2017 09:13
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US-Präsident Donald Trump ist einem Zeitungsbericht zufolge nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten: Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch (Ortszeit).

Bislang hatten sich die Ermittlungen nur gegen Menschen in Trumps Umfeld gerichtet. Der Präsident hatte selbst immer wieder hervorgehoben, dass gegen ihn persönlich nicht ermittelt werde.

Dem Bericht zufolge haben sich mehrere führende Geheimdienstvertreter zur Aussage vor Mueller bereit erklärt - unter ihnen der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Direktor des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

Den Anstoß zu den Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben offenbar dessen Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps bei Geheimdienstdirektor Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim damaligen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen. Comey ist im Mai von Trump entlassen worden.

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine dramatische Wende in der Russland-Affäre dar. Bislang galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht; Justizbehinderung ist ein Straftatbestand.

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe.

Trumps Anwalt Marc Kasowitz übte scharfe Kritik an der Veröffentlichung der "Washington Post". Dass Ermittlungs-Interna an die Presse geraten seien, sei "skandalös, unentschuldbar und illegal", erklärte er. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

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