USA: Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey.

Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird.

Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Der Antrag wurde zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.