Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Behinderung der Ermittlungen und Vaterlandsverrats im Zusammenhang mit einem Attentat gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen starben.

Richter Claudio Bonadío ordnete am Donnerstag einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt.

Kirchner beschuldigte ihren Nachfolger Mauricio Macri, hinter der Strafverfolgung zu stehen, die sie als «politische Verfolgung» bezeichnete. «Macri ist der Dirigent und Bonadío spielt die Richter-Partitur», erklärte die Ex-Präsidentin auf einer Pressekonferenz im Kongressgebäude. Macris Kabinettschef Marcos Peña wies dies zurück. «Die Argentinier wissen, dass Präsident Mauricio Macri nicht gekommen ist, um die Justiz zu manipulieren», schrieb Peña auf Facebook.

Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des Attentats von 1994. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in den Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen. Das Memorandum wurde nie vom Iran ratifiziert.

Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte. Kirchner wies im Oktober in einer Aussage vor Gericht zurück, mit dem Memorandum eine Verschleierung des Attentats angestrebt zu haben.

Bundesrichter Bonadío erließ am Donnerstag auch Haftbefehl gegen den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman. Die Anklage gegen Kirchner war zunächst von einem anderen Richter abgewiesen worden, aber von einer Berufungsinstanz wieder aktiviert worden.

Eine Aufhebung der Immunität Kirchners vor einem Urteil erscheint unwahrscheinlich. Dem Ex-Präsidenten und jetzigen Senator Carlos Menem wurde der parlamentarische Schutz trotz zwei Schuldurteilen wegen Waffenschmuggels und illegalen Gehaltszulagen nicht aufgehoben, weil er Berufung vor dem Obersten Gerichtshof eingelegt hatte.