Parlament wählt neuen Präsidenten: Auf Kuba endet die Ära Castro

DPA
HAVANNA
Veröffentlicht 19.04.2018 00:00
Aktualisiert 19.04.2018 12:21
AFP Foto/www.cubadebate.cu

Staffelübergabe an Kubas Staatsspitze: Das Parlament in Havanna hat am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Der Nachfolger von Raúl Castro wird aber erst heute bekannt gegeben.

Alles deutet auf den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel hin. Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel dann nicht mehr Castro heißen.

Große Umwälzungen sind aber nicht zu erwarten. Díaz-Canel ist ein loyaler Parteisoldat und galt schon lange als Castros rechte Hand. «Die kubanischen Präsidenten werden stets die Revolution verteidigen. Vor allem brauchen wir Kontinuität», sagte der bisherige Vizepräsident kürzlich.

Dennoch ist es eine historische Zäsur: Nach Fidel und Raúl Castro rückt erstmals ein Präsident an die Staatsspitze, der erst nach der Revolution zur Welt kam. Allerdings sollen mit Ramiro Valdés (85) und Guillermo García Frías (90) weiterhin zwei Kommandeure der Revolution dem Staatsrat angehören. Und auch Raúl Castro gibt trotz seines Rückzugs aus dem Präsidentenamt die Macht noch nicht ganz aus den Händen. Mindestens bis 2021 will er noch Vorsitzender der mächtigen Kommunistischen Partei bleiben.

Kubas neuer Präsident steht vor großen Herausforderungen: Er muss mehr ausländische Investitionen ins Land holen, gleichzeitig aber dafür sorgen, dass die wachsenden Einkommensunterschiede nicht zu sozialen Spannungen führen. Es gilt, die zwei Parallelwährungen - laut Finanzexperten ein Hemmschuh für Kubas Wirtschaft - zusammenzulegen.

Raúl Castro hatte Kubas Wirtschaft zögerlich geöffnet. Die Kubaner dürfen nun kleine Unternehmen betreiben und mit Immobilien handeln. Allerdings gibt es noch immer keine Meinungs- und Pressefreiheit, politische Bewegungen neben der Kommunistischen Partei sind nicht zugelassen.

«Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass das kubanische Volk unter Castros handverlesenem Nachfolger mehr Freiheit genießen wird», sagte Regierungssprecherin Helen Aguirre Ferré in Washington. «Wir werden solidarisch zu den Kubanern stehen, wenn sie freie und faire Wahlen, Menschen- und Bürgerrechte fordern.»

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