USA drohen Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen

REUTERS
WASHINGTON
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DPA

Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden.

"Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen", sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, in einer Rede vor der konservativen "Federalist Society" am Montag.

Das Tribunal untersucht mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten und Geheimdienstangehörigen während des Afghanistan-Kriegs. Sollten Ermittlungen eingeleitet werden, würden sich die USA wehren, ergänzte Bolton. Dann könnten Richter und Ermittler des ICC etwa ein Einreiseverbot in die USA erhalten. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

Bolton sagte weiter, das US-Außenministerium werde die Schließung des PLO-Verbindungsbüros in Washington anweisen. Grund dafür seien Befürchtungen, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Ermittlungen des ICC gegen Israel veranlassen könnte. "Die Vereinigten Staaten werden immer auf der Seite unseres Freundes und Verbündeten Israel stehen."

Die Palästinenser-Führung erklärte, sie werde sich von den USA nicht davon abbringen lassen, den Strafgerichtshof wegen israelischer Verbrechen gegen Palästinenser anzurufen.

"Wir werden nicht mit dem ICC kooperieren", sagte Bolton weiter. "Wir werden den ICC nicht unterstützen. Wie werden uns nicht am ICC beteiligen. Wir werden den ICC für sich allein sterben lassen. Für uns ist der ICC mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot."

Die USA haben die Statuten des im Jahr 2002 ins Leben gerufenen ICC nicht ratifiziert. Der damalige Präsident George W. Bush lehnte das Gericht ab. Sein Nachfolger Barack Obama unternahm hingegen einige Schritte zur Kooperation.

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