China sieht Menschenrechte von Huawei-Chefin verletzt

Im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat China den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen.

Das chinesische Außenministerium teilte mit, Ottawa habe Peking weder über Mengs Festnahme unterrichtet noch die notwendige medizinische Versorgung der 46-Jährigen gewährleistet. Das sei eine «unmenschliche Behandlung». Laut einem Bericht des kanadischen TV-Senders CBC leidet Meng an Bluthochdruck. Sie erhalte dafür in Haft jedoch Medikamente.

Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft wegen «Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen».

Die ursprünglich für Montag geplante Entscheidung über einen Kautionsantrag Mengs bei Gericht in Vancouver wurde auf Dienstag verschoben, wie der kanadische Sender CBC in der Nacht berichtete. Die Staatsanwaltschaft drang auf eine Ablehnung des Antrags. Meng habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe, hieß es zur Begründung. Überdies sei Meng in Besitz von sieben Pässen aus Hongkong und China, berichtete CBC.

Die Verteidigung schlug bei der Anhörung vor, Meng auf Kaution und unter ständiger Überwachung freizulassen. Der Geschäftsführer einer privaten Sicherheitsfirma sagte, sein Unternehmen könne die Technik für elektronische Überwachung, einen Fahrer und ein Sicherheitsteam stellen. Damit solle sichergestellt werden, dass Meng sich an Kautionsauflagen hält. Mengs Ehemann Liu Xiaozong hatte dem Gericht angeboten, eine Kaution in Höhe von umgerechnet knapp 10 Millionen Euro zu hinterlegen.

Nach Angaben der kanadischen Staatsanwaltschaft beschuldigen die Ermittler die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und gegen US-Sanktionen verstoßen zu haben. Die chinesische Regierung hatte sowohl den Botschafter Kanadas als auch den der USA einbestellt, um gegen die Festnahme zu protestieren.