Rechtspopulist Bolsonaro als Brasiliens Präsident vereidigt

Der ultrarechte Nationalist Jair Bolsonaro hat den Amtseid als neuer Präsident Brasiliens abgelegt.

"Dies ist der Beginn der Befreiung Brasiliens vom Sozialismus, politischer Korrektheit und einem aufgeblähten Staat", sagte der 63-Jährige in einer Ansprache an die Nation. Vor dem Kongress forderte der frühere Militär-Hauptmann nach seiner Vereidigung die Abgeordneten auf, ihm dabei zu helfen, "die Nation endgültig vom Joch der Korruption, Verbrechen, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit und ideologischer Unterwerfung zu befreien". Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, die Bürokratie abzubauen, Märkte zu öffnen und Reformen zur Senkung des Haushaltsdefizits umzusetzen. "Ich werde unermüdlich daran arbeiten, dass Brasilien sein Schicksal erreicht. Ich gelobe, Brasiliens Demokratie zu stärken."

Tausende Unterstützer jubelten Bolsonaro zu und riefen "Der Hauptmann ist angekommen". Allerdings ist er alles andere als unumstritten. Bolsonaro hat die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verherrlicht. Im Wahlkampf drohte er politischen Gegnern mit "Säuberungen". Mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen sorgte er ebenfalls für Empörung. Der Ex-Fallschirmjäger wird häufig auch als "Trump Brasiliens" bezeichnet, an dem er sich auch außenpolitisch orientieren dürfte. So hat er angekündigt, wie die USA die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Auch will er Brasiliens Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen kippen und ein Staudammprojekt im Amazonas umsetzen. Kritiker befürchten eine verstärkte Abholzung des Regenwalds, aber auch eine Lockerung der Waffenvorschriften in einem Land, in dem so viele Menschen ermordet werden wie in keinem anderen.

Investoren hoffen dagegen, das Bolsonaros Eintreten für frei Märkte Brasiliens Wirtschaft wieder in Schwung bringt. US-Präsident Donald Trump gratulierte Bolsonaro via Twitter. Die USA stünden an seiner Seite. Bolsonaro bedankte sich - ebenfalls auf Twitter. "Unter Gottes Schutz werden wir unserem Volk Wohlstand und Fortschritt bringen."