USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela

Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mit noch drastischeren Maßnahmen als bisher zu einem Rückzug bewegen.

Neben den schon bestehenden Sanktionen gegen einzelne Venezolaner und staatliche Stellen ließ US-Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung nun auch mögliche Vermögen der Maduro-Regierung in den USA einfrieren.

Dieser Schritt sei nötig wegen der fortgesetzten widerrechtlichen Machtaneignung seitens Maduro und seines Umfeldes, heißt es unter anderem in der Präsidentenverfügung. Darin werden der Maduro-Regierung auch Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der Demokratie in dem südamerikanischen Erdölland vorgeworfen. Unklar war zunächst, welche Größenordnung das Vermögen der Maduro-Regierung in den USA haben könnte.

In Perus Hauptstadt Lima will Trumps Sicherheitsberater John Bolton am (heutigen) Dienstag mit Vertretern aus mehr als 50 Staaten über die politische Krise in Venezuela beraten. Sie alle unterstützen den Maduro-Herausforderer Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hatte und seitdem mit dem sozialistischen Präsidenten um die Macht kämpft.

Guaidó spricht Maduro die Legitimation als Staatschef ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Länder, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. In Venezuela selbst konnte sich Guaidó bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro, ebenso wie Russland, die Türkei und China.

Die US-Regierung versucht, Maduro zum Rückzug zu drängen - vor allem durch wirtschaftliche Sanktionen gegen ihn und sein Umfeld. Bislang laufen diese Bemühungen aber ins Leere. Maduro wirft seinerseits Guaidó vor, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung zu planen.

«Ich freue mich auf einen produktiven Tag in Lima, Peru», schrieb Bolton am Montag auf Twitter mit Blick auf die Internationale Konferenz für Demokratie in Venezuela am Dienstag. Dabei werde es Diskussionen mit regionalen Staaten über Sicherheit, Demokratie und Wohlstand geben.

Trump selbst hatte mit Blick auf die politische Krise in Venezuela in den zurückliegenden Monaten mehrfach gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch, und damit auch eine militärische Aktion im Grunde eingeschlossen. In Peru soll es um einen friedlichen Ausweg aus der Krise gehen.

Neben der politischen Krise leidet Venezuela unter verheerenden wirtschaftlichen Problemen: Unter Maduro, der 2013 nach dem Tod seines Mentors Hugo Chávez zum Präsidenten gewählt worden war, erreichte die Inflation nie gekannte Ausmaße. Viele Güter des täglichen Bedarfs sind Mangelware. Mehrere Millionen Menschen verließen angesichts der Krise das Land.