Türkisches Parlament: Mehrheit für Aufhebung der Abgeordnetenimmunitäten

DAILY SABAH MIT AGENTUREN
ISTANBUL
Veröffentlicht 18.05.2016 00:00
Aktualisiert 19.05.2016 11:21
Foto: DHA
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Das türkische Parlament stimmte am Dienstagabend mit einer Mehrheit für die Aufhebung der Immunitäten der Abgeordneten.

348 Parlamentarier stimmten für den Gesetzentwurf der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei), jedoch wurde die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Falls der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhält, könnte die Mehrheit der Fraktion der HDP, die unter anderem offen den Terror unterstützen, aus dem Parlament fliegen.

An der Probeabstimmung nahmen 536 der 550 Parlamentarier teil. Wie Parlamentsvizepräsident Ahmet Aydin mitteilte, stimmten 348 Abgeordnete für die Aufhebung der Immunität und 155 dagegen. Es gab zudem acht Enthaltungen, 25 Abgeordnete gaben leere Zettel ab.

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