Massenproteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong

AFP
HONGKONG
Veröffentlicht 09.06.2019 17:04
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In Hongkong haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz protestiert.

Die Demonstranten riefen Slogans wie "Schafft das böse Gesetz ab" und "Gegen Auslieferungen an China". Die lauten, bunten und dicht gedrängten Menschenmengen erstreckten sich kilometerweit in den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone.

Das umstrittene Gesetzesvorhaben der pro-chinesischen Führung in Hongkong sieht vor, dass Auslieferungen künftig in jegliche Rechtssysteme möglich sein sollen, mit denen nicht bereits Auslieferungsabkommen bestehen. Erstmals würden damit auch Auslieferungen an das chinesische Festland möglich.

Das Vorhaben hat zu einigen der größten Proteste der vergangenen Jahre in der früheren britischen Kronkolonie geführt. In dieser Woche nahm die Kritik weiter zu. Am Donnerstag protestierten tausende schwarzgekleidete Anwälte gegen das Gesetz. Die Kritiker befürchten, dass Menschen unter dem neuen Gesetz künftig Chinas undurchsichtigem und politisiertem Gerichtssystem ausgeliefert werden.

Die nicht gewählte Führung Hongkongs verteidigt das Vorhaben mit Gesetzeslücken, die gestopft werden müssten. Dissidenten und Kritiker Chinas würden nicht ausgeliefert. Die Verwaltung hat bereits einige Zugeständnisse gemacht, so wurden etwa neun Wirtschaftsverbrechen von der Liste der zu einer Auslieferung berechtigenden Verstöße gestrichen.

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