Neuseeland: Erneute Verschärfung der Waffenrechte nach Anschlag auf Moscheen

Rund vier Monate nach dem islamfeindlichen Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch verschärft Neuseeland erneut seine Waffenrechte.

Geplant sei ein nationales Waffenregister sowie eine Einschränkung der Lizenzen, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern am Montag vor Journalisten. Es gehe darum, zu verhindern, dass Waffen in falsche Hände fallen, fügte sie hinzu.

Die Regierung will Ausländern den Kauf von Schusswaffen verbieten. Bei dem Angreifer von Christchurch handelt es sich um einen Australier. Zudem dürfen Menschen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt, Bandenkriminalität, Drogen oder Schusswaffen verurteilt wurden, künftig keine Waffenlizenz besitzen.

Die Änderungen seien notwendig, um die Verteilung von Feuerwaffen in der Gesellschaft nachzuverfolgen, sagte Neuseelands Polizeiminister Stuart Nash. "Nach geltendem Recht wissen wir nicht einmal, wie viele Schusswaffen im Umlauf sind, wer die Besitzer sind, wer sie verkauft, wer sie kauft und wie sicher sie verwahrt werden", ergänzte Nash. Die Erstellung eines nationalen Waffenregisters soll rund fünf Jahre dauern. Im Land gibt es geschätzte 1,2 Millionen Schusswaffen.

In einer ersten Reaktion auf den Anschlag hatte die Regierung ein Verbot von militärischen Halbautomatik-Gewehren beschlossen. Der Angreifer von Christchurch hatte unter anderem zwei solcher Gewehre verwendet, mit denen in schneller Folge Kugeln von großem Kaliber abgefeuert werden können.

Vor einer Woche begann eine sechsmonatige Waffenamnestie. Waffenbesitzer im ganzen Land können ihre fortan illegalen Waffen zurückgeben. Sie bekommen dafür eine Entschädigung, die sich nach Modell und Alter der Waffen richtet. Nach Ablauf dieser Frist droht Besitzern illegaler Waffen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Bei dem Anschlag am 15. März waren während der Freitagsgebete in der Al-Noor-Moschee und in der Linwood-Moschee 51 Menschen getötet worden. Der angeklagte australische Rechtsextremist Brenton Tarrant plädierte im Juni vor Gericht auf nicht schuldig.