Volkswagen: Juristischer Druck wächst

In der VW-Abgasaffäre hat die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen den deutschen Autobauer ausgeweitet. VW seien jetzt unter anderem auch Fragen in Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen Steuergesetze übermittelt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlerkreisen. Auch in Europa steigt der juristische Druck auf den Autobauer.
Hintergrund der Ausweitungen in den USA sei, dass Käufer der von VW als besonders umweltverträglich beworbenen Dieselfahrzeuge einen Steuervorteil über 1300 Dollar erhielten. Das US-Justizministerium habe von VW Informationen angefordert und Fragen gestellt, verlautete weiter aus Ermittlerkreisen. Darüber hinaus gehe die US-Justiz auch dem Verdacht des Bankenbetrugs nach. Eine VW-Sprecherin wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.
Auch in Europa werden die juristischen Konsequenzen für den Autobauer konkreter: So stieg die Zahl der VW-Fahrer, die sich an einer Sammelklage in den Niederlanden beteiligen wollen, von 60.000 auf 80.000.
Der Großteil von ihnen seien österreichische Fahrzeugbesitzer, die über den österreichischen Verbraucherverband VKI zur niederländischen Stiftung geführt worden seien, sagte Rechtsanwalt Julius Reiter der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiters Kanzlei organisiert die Klage gegen Volkswagen über ein niederländisches Stiftungsmodell. Die Kanzlei muss diesen Umweg gehen, da Sammelklagen in Deutschland rechtlich nicht möglich sind.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die "ausbleibende Aufklärung" des VW-Skandals durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Dobrindt schützt nicht die Bevölkerung vor gefährlichen Abgasen, sondern die Autokonzerne davor, die Grenzwerte einhalten zu müssen", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser.
In einer Protestaktion tauschten die Umweltschützer nach eigenen Angaben das Namensschild am Bundesverkehrsministerium in Berlin aus. Vor dem Ministerium stellten sie zudem ein Plakatwand mit der Aufschrift "Politische Vertretung" sowie den Logos der vier großen deutschen Automarken VW, Daimler, BMW und Opel auf.
Volkswagen hatte im September eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen in den USA die Abgaswerte manipuliert zu haben. Durch eine entsprechende Software wurde bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen als im Normalbetrieb. Die Software wurde weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeuge eingebaut.