Erster Terrorprozess in Sachsen gegen "Gruppe Freital"

Pegida-Demo in Dresden (DPA Foto)

Es ist der erste Terrorprozess der sächsischen Justiz: Sieben Männer und eine Frau stehen ab heute als mutmaßliche Mitglieder der «Gruppe Freital» vor dem Oberlandesgericht Dresden. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor.

Außerdem wird den Angeklagten unter anderem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführungen von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt.

Fünf auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende sollen die Angeklagten aus Dresden und Freital begangen haben, um damit «ein Klima der Angst und Repression» zu erzeugen, so die Anklage. Die Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren sitzen zum Teil bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft.

Konkret geht es um Sprengstoffanschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte, auf ein Linken-Parteibüro und das Auto eines Linken-Stadtrates in Freital sowie auf das alternative Wohnprojekt «Mangelwirtschaft» im nahegelegenen Dresden. Die Taten wurden im Zeitraum von Juli bis November 2015 verübt, zwei Menschen wurden verletzt.

Bei den Anschlägen wurde in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik verwendet, die sich die Angeklagten in großen Mengen in Tschechien beschafft haben sollen. Zudem hätten sie sich mit der Herstellung von Rohrbomben beschäftigt, so die Bundesanwaltschaft.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in der Sache zunächst in getrennten Verfahren ermittelt und teils auch schon Anklage erhoben hatte, sah der Generalbundesanwalt einen hinreichenden Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und zog das Verfahren im April vergangenen Jahres an sich.

Der Prozess findet in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude einer im Aufbau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge statt. Vorerst sind bis Ende September mehr als 60 Verhandlungstage terminiert.

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