Razzia gegen "Reichsbürger" auch in Rumänien

Die Polizei ist mit einer Razzia in fünf Bundesländern und in Rumänien gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Dabei seien drei Haftbefehle vollzogen und insgesamt 14 Objekte durchsucht worden, teilten die in dem Verfahren federführende Staatsanwaltschaft Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Mittwoch mit.

Den insgesamt fünf Beschuldigten im Alter zwischen 48 und 69 Jahren würden gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen. Bei der Razzia kamen wegen der Bewaffnung von zwei der Verdächtigen auch Spezialkräfte zum Einsatz.

Den Ermittlern zufolge stellten die Beschuldigten falsche Urkunden in Form von "Reichskarten", "Reichsführerscheinen" und Diplomatenpässen des "Deutschen Reichs" her und vertrieben diese. Außerdem sollen sie Immobilienbesitzer betrogen und von diesen Gebühren kassiert haben.

Dazu sollen sie den Betrogenen dargestellt haben, dass nach dem Alliiertengesetz kein Bundesbürger Eigentum an Immobilien erwerben könne. Durch eine Eintragung bei der russischen Militärregierung oder den Alliierten sei dies jedoch möglich. Für diese Eintragung verlangten die Verdächtigen den Ermittlern zufolge teils erhebliche Gebühren.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde bei der Razzia umfassendes Beweismaterial beschlagnahmt. Darunter waren demnach auch erlaubnispflichtige Waffen mit Munition.

Die in etlichen Kleinstgruppen agierenden sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Einige Anhänger vertreten rechtsextreme Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem rückte die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden.