CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auf rechtspopulistischem Kurs

Angesichts der näher rückenden Bundestagswahlen am 24. September, greift die CDU wieder das heißbegehrte, aber auch mit populistischer Rhetorik geführte, Thema der „Integration" auf.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert „klare Regeln" an denen sich Migranten halten sollen. Er erwarte dazu „kontroverse Debatten", so ein entsprechender Artikel bei „n-tv".

Man solle darüber reden, was man eigentlich bereit wäre zu akzeptieren. „Nicht jede Form von kulturell anders ist auch gleichzeitig kulturell bereichernd. Ich kann eine Macho-Kultur, importierten Antisemitismus oder Kopftücher in Schulen nicht als Bereicherung empfinden.", so ein entsprechendes Zitat von Spahn.

Damit suggeriert er der Gesellschaft zugleich, dass jene aufgezählten Aspekte, die Kernproblematik der Integration ausmachen. Er malt das Bild des antisemitischen „Machos-Muslims", der die Frauen zwingt Kopftücher zu tragen. Dabei sollten doch gerade die etablierten Parteien mit solchen Vorurteilen aufräumen, statt sich die rechtspopulistischen Statements zu Eigen zu machen.

Eine Erwähnung der Missstände von denen die Migranten täglich betroffen sind, sucht man vergebens. Islamphobie, Fremdenfeindlichkeit, Chancenungleichheit in Bildung, Beruf und privatem Leben sind jene Probleme, die kaum angegangen werden. Ganz im Gegenteil: Durch den populistischen Kurs, werden jene Probleme immer größer.

Spahn forderte erst kürzlich ein „Islamgesetzt", worin Regeln für muslimische Gemeinden aufgestellt werden sollen. Er ist zudem für seine ablehnende Haltung in der Flüchtlingskrise bekannt.

Es gehe um grundsätzliche Themen und „deswegen wird dieser Wahlkampf politischer, emotionaler und kontroverser. Wir müssen als Gesellschaft wieder völlig neu lernen, wie das eigentlich ist, wenn es in einer Diskussion auch mal heiß her geht." sagte Spahn und deutete auf den zukünftig noch härteren Kurs seiner Partei hin.

Es sei nötig, im Wahlkampf auf die Sorgen und Ängste der Menschen einzugehen. Ob diese Sorgen und Ängste jedoch durch die Politik der Union abgebaut werden, ist fraglich. Denn das Klientel der CDU ist nicht gerade für ihre Migranten-freundliche Rhetorik bekannt. Vor allem das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft der Deutsch-Türken, stößt in den Reihen der CDU auf große Ablehnung.