Das Bundesland Sachsen erscheint nicht erst seit heute aufgrund von Fremdenfeindlichkeit in den Schlagzeilen. Erst kürzlich wurde eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung veröffentlicht, die erschreckende Ergebnisse darlegt. Man kam demnach davon ausgehen, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung fremdenfeindliche Tendenzen aufweist. Problematisch wird die Sache, wenn die Politik tatenlos zusieht oder Tatsachen verschwiegen werden.
In einem Artikel berichtet die „taz" aktuell über die Auswirkungen der vergangenen 27 Jahre unter der CDU-Regierung in Sachsen. Bürgermeister und Kommunalpolitiker der Union sollen entsprechende Initiativen oder Hinweise ignoriert haben. 2001 hatte Kurt Biedenkopf noch behauptet, Sachsen sei immun gegen Rechts. Einen leichten Kurswechsel gab es erst drei Jahre später, nachdem die NPD in den Landtag eingezogen war. Dieser betraf jedoch nicht die gesamte Partei.
Ähnliches kann man wohl auch heute behaupten. Inlandskorrespondent der „taz" Michael Barsch schreibt hierzu: „Diese Spaltung der CDU in der Frage des Umgangs mit dem bis in die Mitte hineinreichenden Extremismus hält bis heute an. Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht selbst dafür. Einerseits gehört für ihn der Islam nicht zu Sachsen, andererseits hatte er konkret Ende August 2015 nach den Heidenau-Krawallen eine Art Coming-out. Differenzen zum Fraktionschef Frank Kupfer in der Frage des Umgangs mit Pegida oder den Flüchtlingen wurden offenkundig."
Den Sachsen fehle die Fähigkeit zur Selbstkritik. Man würde rechte Tendenzen verharmlosen, indem man gerne „das Bild einer kleinen Minderheit, die der übergroßen Mehrheit der Sachsen in den Rücken fällt", zeichnen würde. Man würde nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf" handeln.
Wann sich die CDU in Sachsen wachrütteln lässt ist fraglich; ist man doch aktuell eher wieder auf populistischem Kurs und nutzt die Gunst der Stunde, um Trends am rechten Rand für den Stimmenfang zu bedienen.
Erst kürzlich sorgte Innenminister Thomas de Maizière mit seinem „10-Punkte-Katalog zur Leitkultur" für ordentlich Zündstoff. Dieser richtet sich offenkundig vor allem gegen die muslimische Minderheit im Land, die dadurch wieder mal ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gerät.
